Finanzminister weist Vorwurf der Wählertäuschung als Unverschämtheit zurück

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat den Vorwurf zurückgewiesen, über die schwierige Finanzlage des Landes erst nach den Landtagswahlen informiert zu haben. Derartige Vorwürfe hatten gestern FDP und GRÜNE erhoben. „Es hat keine Wählertäuschung gegeben. Wer das behauptet, sagt die Unwahrheit. Ich habe im Gegenteil schon das ganze Jahr über auf die drohenden Deckungslücken mit sehr deutlichen Worten hingewiesen. Es ist nicht mein Problem, wenn FDP und GRÜNE das in ihrer politischen Unerfahrenheit und aus mangelndem Interesse für die Landespolitik nicht zur Kenntnis genommen haben“, sagte Speer. „Wenn hier jemand nachgerade penetrant auf die schwierige Finanzlage hingewiesen hat in diesem Land, dann bin ich das gewesen.“ Die Vorwürfe gegen ihn seien deshalb „eine Unverschämtheit“ und eine böswillige Verdrehung der Tatsachen, so Speer. „Wer jetzt überrascht ist über die Lücken im Haushalt, der hat in den letzten Monaten nicht aufgepasst. Das lasse ich mir aber nicht an die Backe kleben. Insbesondere die FDP hätte sich mal mehr mit den Realitäten im Land als mit ihren Steuersenkungsphantasien beschäftigen sollen. Dann müsste Herr Goetz jetzt nicht so einen Unsinn reden.“
Schon nach der Mai-Steuerschätzung hatte Speer auf „erhebliche Mindereinnahmen“ hingewiesen und diese für 2009 und 2010 auf zusammen über 1 Mrd. Euro beziffert (Quelle: MdF-Presseinfo vom 15. Mai 2009). Speer hatte schon damals gesagt, „die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt tiefe Spuren in den öffentlichen Kassen“. Darüber berichteten auch die PNN unter der Überschrift „Speer: Spuren der Krise werden tief sein. Steuerschätzung: Eine Milliarde weniger für Brandenburg/Wirtschaft bricht so stark ein wie nie“. In einem Interview mit den PNN äußerte sich Speer damals auch konkret zur Höhe der zur erwartenden Deckungslücke: „Uns stehen die Kreditlinien aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 noch in voller Höhe zur Verfügung. Das sind 315 Mio. Euro. Außerdem haben wir im letzten Jahr einen leichten Überschuss von gut 140 Millionen Euro erwirtschaftet. Den haben wir als Konjunkturreserve zurückgelegt.“ (Quelle: PNN, 16. Mai 2009) Derselbe Autor, der für den damaligen Beitrag verantwortlich zeichnete, wirft Speer heute in den PNN vor, vor den Wahlen nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Dass die volle Kreditlinie in Anspruch genommen werden muss, hatte Speer auch zuvor schon der Berliner Morgenpost gesagt: „Wenn Steuereinnahmen massiv einbrechen, bleibt aber nur die Kreditaufnahme. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr die volle Kreditlinie aus dem Doppelhaushalt in Anspruch nehmen müssen. Das sind 315 Mio. Euro.“ (Quelle: Morgenpost, 9. Mai 2009) Mehrfach war die Finanzlage des Landes auch Thema im Landtag. Am 1. Juli informierte Speer dort darüber, dass der Finanzierungssaldo des Landes zum 30. Juni minus 404,8 Millionen Euro betrage. (Quelle: LT-Plenarprotokoll 4/87, S. 6521) Die bereinigten Einnahmen lägen um 342,9 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr, was vor allem auf Steuermindereinnahmen und geringere Zuweisungen von Bund und EU zurückzuführen sei. Auch über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung wurden der Landtag und der Finanzausschuss selbstverständlich informiert.
Im Juni hatte Speer in einem auch in der Tagespresse beachteten Beitrag für die Zeitschrift „Perspektive 21″ folgendes ausgeführt: „Die Auswirkungen der Krise drohen das Erreichte zu gefährden. Auch für Brandenburg steht viel auf dem Spiel. Finanzpolitisch kann sich das Land der wirtschaftlichen Rezession und der damit einhergehenden Erosion der Einnahmen des Staates nicht entziehen.“ Speer hatte in diesem Beitrag sogar die gängige These in Frage gestellt, wonach der Osten besser durch die Krise kommen werde als die Westländer („Kein Ostvorteil in der Krise“). Und: „Absehbar ist, dass die guten Haushaltsjahre bis auf weiteres hinter uns liegen.“ (Quelle: Perspektive 21, Heft 41)
Quelle: Ministerium der Finanzen