Fortschrittsbericht 2008: Aufbau-Ost Mittel vollständig zweckentsprechend verwendet

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost” für das Jahr 2008 im Kabinett vorgestellt. „Auch im Jahr 2008 konnte das Land Brandenburg die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet. Maßgeblich für diesen Erfolg war der erneute Verzicht auf neue Schulden”, sagte Speer. Angesichts der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahmeausfälle bleibe es weiter notwenig, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen. „Das bedeutet vor allem, dass für weitere Steuersenkungen kein finanzpolitischer Spielraum besteht und die in den letzten Jahren erfolgte Ausgabenbegrenzung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss”, so Speer.
Brandenburg hat im Jahr 2008 vom Bund insgesamt 1.465 Millionen Euro Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, kurz: SoBEZ) erhalten. Davon wurden 1.433 Millionen Euro für Investitionen des Landes und der Kommunen und 108 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet. Dies entspricht nach dem Berechnungsschema des Bundes einer Verwendungsquote von 105 Prozent.
Das Land musste 2008 für die DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) 419 Millionen Euro aufwenden. Diese erhebliche Mehrbelastung wird seit 2005 nicht mehr im Fortschrittsbericht als teilungsbedingte Sonderlast im Verwendungsnachweis berücksichtigt. Sie stellen gleichwohl nach Auffassung des Landes eine teilungsbedingte Sonderlast dar, die auch in den kommenden Jahren den Landeshaushalt in bedeutendem Umfang belasten wird.
Mit dem Fortschrittsbericht legt das Land Rechenschaft über die Verwendung der aus dem Solidarpakt II erhaltenen Mittel ab. Mit den Solidarpaktmitteln sollen bis zum Jahr 2019 der infrastrukturelle Nachholbedarf befriedigt und die unterproportionale kommunale Finanzkraft in Ostdeutschland ausgeglichen werden. Von 2005 bis 2019 wird Brandenburg aus dem Solidarpakt II rund 15,1 Milliarden Euro erhalten (Korb I). Die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder werden in der kommenden Herbst-Sitzung des Finanzplanungsrates mit dem Bund erörtert.
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Quelle: Ministerium der Finanzen