Neuer Tarifvertrag für öffentlichen Dienst in Brandenburg

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach am Samstag in Potsdam von einem „Abschluss der Vernunft nach zügigen Verhandlungen“. „Das Ergebnis ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen vertretbar. Jeder Kompromiss ist besser als Arbeitskampf. Die Landesbeschäftigten erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen. Mit dem jetzigen Abschluss nehmen sie weiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil“, betonte der Innenminister.

Görke sagte: „Ich sehe die erzielte Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen ist sie für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung, die wir natürlich sehr deutlich spüren werden. Zum anderen ist das Ergebnis für unsere Beschäftigten aber auch fair und sozial, weil die Tarifbeschäftigten der Länder so auch an der stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen und an der guten Konjunktur beteiligt werden. Wir sichern mit dieser Einigung, dass wir auch in den kommenden Jahren weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen sind.“

Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet die Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren rund 53 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Ergebnis sieht für die Tarif Einkommensverbesserungen von zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2017 und weiteren 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor. Auszubildende erhalten eine lineare Verbesserung ihrer Vergütungen um jeweils 35 Euro monatlich zum 1. Januar 2017 und zum 1.Januar 2018 vor. Außerdem enthält die Einigung eine Reihe struktureller Verbesserungen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Zur Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sagte Görke: „Wie Sie wissen, bin ich stets für eine faire Beteiligung der Beamtinnen und Beamten am Ergebnis für die Tarifbeschäftigten eingetreten. Wir werden daher nun zügig alle Einzelheiten des Tarifergebnisses prüfen und dann mit dem DGB und dem Beamtenbund die Gespräche suchen. Inwieweit das Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden kann, muss anschließend zunächst das Kabinett und abschließend der Landtag entscheiden.“

Auch Schröter unterstrich: „Bei der Übertagung des Abschlusses auf die Beamten muss es fair zugehen. Dabei muss auch gesehen werden, dass Brandenburg die zweitniedrigste Besoldung aller Länder hat.“

pm/red

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