Klimaschutzplan – Lausitz bleibt vorerst verschont

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich am Freitag doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Der sieht vor bis 2030 55% CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen und bis 2050 die CO2 Emmissionen um 80 – 95% herunterzufahren. Im Klimaschutzplan heißt es „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können.“ In einer früheren Entwurfsfassung stand noch der Verzicht auf neue Braunkohlekraftwerke und Tagebaue. Im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl, sollen die Ziele überarbeitet werden.

Die LEAG reagierte erleichtert auf die Einigung: „Mit Erleichterung, aber nicht ohne Sorge nimmt die ostdeutsche Braunkohleindustrie die Änderungen im „Klimaschutzplan 2050“ zur Kenntnis. Unser Dank gilt den Gewerkschaften sowie den Landesregierungen des Landes Brandenburg und des Freistaats Sachsen, deren großes Engagement den strukturellen Kahlschlag in der Lausitz vorerst abwenden konnte“, so Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG. „Separate Einsparziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren widersprechen dem Ansatz des europäischen Emissionshandels, CO₂ dort einzusparen, wo es am kostengünstigsten ist. Dies macht Klimaschutz teuer und ineffizient.“

“Konventionelle Kraftwerke werden noch für Jahrzehnte als Garant für eine erfolgreiche „Energiewende“, für eine sichere, zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands benötigt. Unsere Braunkohlekraftwerke sind das Rückgrat der ostdeutschen Stromversorgung“, so Rendez weiter. Eines habe der Prozess überdeutlich gezeigt: „Der Respekt vor und die Verantwortung für die Menschen gebietet es, umwälzende Veränderungen für tausende von Arbeitsplätzen in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich vergangene Woche noch mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt und davon gesprochen, mit einem Verbot neuer Tagebaue auch die für die Rekultivierung nötigen Geldmittel zu gefährden. Seit der Übernahme der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte durch die tschechische EPH/PPF gibt es Diskussionen um vorhandene und sichere Rückstellungen für die Rekultivierung.

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte zum Klimaschutzplan folgendes: „Der Klimaschutzplan 2050 ist ein enttäuschender inhaltsleerer Korpus. Dieser Plan wird dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der Plan benennt zwar die bestehenden Probleme, bietet aber nahezu keinerlei Lösungen oder konkrete Maßnahmen an. Der Plan wurde fast vollständig entkernt. Damit sendet der Plan kein Signal für die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser. Industrie und Energiesektor dürfen Dank der Intervention von Sigmar Gabriel nun mehr CO2 ausstoßen als ursprünglich vorgesehen.“

Karsten Smid, Greenpeace-Klimaexperte kommentierte die Ergebnisse wie folgt: „Die Bundesregierung hat heute faktisch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und ein Ende des Verbrennungsmotors eingeläutet. Doch für das in Paris versprochene 1,5 Grad-Ziel reicht der Plan nicht aus. Will Deutschland sein Klimaversprechen einhalten, muss die Menge der Treibhausgase schnell drastisch verringert werden. Die Regierung muss nun von ihrem Schneckentempo auf Turboantrieb umschalten.“

Eine Übersicht über die neuen Sektorziele:

	Sts.-Runde 04. Nov.			Sts.-Runde 07. Nov.			Kabinett 11. Nov.
	2030 (absolut)	2030 (Mind. ggü. 1990)		2030 (absolut)	2030 (Mind. ggü. 1990)		2030 (absolut)	2030 (Mind. ggü. 1990)
Energie	170 – 180	64 – 61 %	=	170 – 180	64 – 61 %	>	175-183	62-61
Gebäude	70 – 80	67 – 62 %	=	70 – 80	67 – 62 %	<	70-72	67-66
Verkehr	95 – 100 *	42 – 39 %	<	95 – 98 *	42 – 40 % *	=	95-98	42-40
Industrie	120 – 125	58 – 56 %	>	130 – 133	54 – 53 %	>	140-143	51-49
Landwirtschaft	55 – 60 **	38 – 32 %	>	58 – 61	34 – 31 %	=	58-61	34-31