In der vergangenen Woche absolvierte die LAUSITZRUNDE gleich zwei wichtige Termine im Dialog mit Bund und EU. Bereits am Donnerstag erhielten die beiden Sprecher der LAUSITZRUNDE, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, in zwei Gesprächen mit maßgeblichen Europapolitikern reichlich Rückenwind für das kommunale Bündnis der Lausitz.
Sie sprachen in Berlin mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Es folgte auf Einladung des Bundestagsmitglieds Dr. Klaus-Peter Schulze ein intensives Arbeitsgespräch mit dem EU-Abgeordneten Dr. Christian Ehler. Beide EU-Vertreter sicherten ihre Unterstützung für die Vorhaben der LAUSITZRUNDE zu und bestärkten das Bündnis insbesondere im prioritären Ziel, die Lausitz zur Europäischen Modellregion für Strukturentwicklung zu machen. Hier sahen beide Europapolitiker Möglichkeiten für eine Unterstützung der Lausitz durch verschiedene EU-Fördertöpfe und verwiesen auf die Finanzierung des Strukturwandels im Ruhrgebiet mittels diverser EU-Mittel. Vor allem bestätigten sie das Konzept der LAUSITZRUNDE als innovatives und länderübergreifendes Bündnis – genau diese Form und die rechtzeitige Arbeit an künftigen Strukturänderungen bietet für Brüssel viele Ansatzpunkte. Gemeinsam wurde beraten, in welcher Form eine Unterstützung seitens der Europäischen Union nun für die Lausitz erfolgen könnte. Eine direkte Folge der Arbeitsgespräche ist die Planung einer Konferenz für den 13. Dezember 2016 im Industriepark Schwarze Pumpe, in der auf Einladung der LAUSITZRUNDE kommunale Vertreter gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Regional-, Bundes- und EU-Politik über Konzepte für die Strukturentwicklung der Lausitz diskutieren werden. Bei diesem wichtigen Termin wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zugegen sein.
Zudem wird durch die Europapolitiker ein Termin der LAUSITZRUNDE mit dem Generaldirektor von Energiekommissar Canete, Dominique Ristori, in Brüssel vorbereitet.
Einen Tag später trafen die Mitglieder der Lausitzrunde im Rathaus Weißwasser mit den Bundestagsmitgliedern Ulrich Freese (SPD, Brandenburg) und Thomas Jurk (SPD, Sachsen) zusammen. Ziel war die Abstimmung zum Gesprächstermin der LAUSITZRUNDE bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 27. September 2016, der durch die Bundestagsmitglieder ermöglicht wurde. Neben den zentralen Themen des Bündnisses von der Europäischen Modellregion über den dringend benötigten Strukturfonds, damit Lausitzer Kommunen trotz klammer Haushalte die notwendigen Eigenmittel in Förderkulissen einspeisen können sowie Maßnahmen im Bereich Infrastruktur und Forschung verständigte sich das kommunale Bündnis vor allem zur Rolle der Lausitzer Braunkohle. Die Strukturentwicklung in der Lausitz braucht von der Bundespolitik garantierte Rahmenbedingungen und die verlässliche Wertschöpfung aus der Lausitzer Braunkohle bis mindestens 2050. Damit erteilt die LAUSITZRUNDE auch aktuellen Debatten um einen möglichen schnellen Braunkohleausstieg eine klare Absage.
In diesem Zusammenhang wertet die LAUSITZRUNDE Vorstöße wie von Verdi-Chef Frank Bsirske mit einseitigen Vorschlägen zu einem Kohle-Konsens als verantwortungslos und gefährlich. Es hilft nicht, einzelne Bereiche zu betrachten, der Kohleausstieg muss eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Akteure sein und auch die regionalen Belange der Lausitz berücksichtigen, von aktiven Tagebauen und Kraftwerken über die Umsiedlungsproblematik bis hin zur nachhaltigen Finanzierung der Strukturentwicklung. Bei dieser gemeinsamen Anstrengung sollte in jedem Fall klar sein, dass die modernen konventionellen Kraftwerke der Lausitz für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland in jedem Fall mindestens bis zum Jahr 2050 gebraucht werden.
Das nächste Treffen der LAUSITZRUNDE findet bereits am 28. September 2016 im Rathaus Weißwasser statt.
pm/red
