Am vergangenen Mittwoch hat der brandenburgische Finanzminister Christian Görke den LINKEN in Cottbus und Vertretern anderer eingeladener Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seine „Rechnung“ zu den finanziellen Folgen für Cottbus nach der drohenden Einkreisung vorgestellt. Vertreter der Stadtverwaltung waren zu diesem Termin explizit nicht eingeladen. Bereits im Vorfeld war es zu Verstimmungen im Cottbuser Rathaus gekommen, da das Finanzministerium fälschlicherweise behauptet hatte, dass die Stadtverwaltung ein Gespräch mit dem Ministerium zu den finanziellen Folgen einer Einkreisung von Cottbus platzen gelassen habe.
Die nun vom Finanzminister vorgestellten finanziellen Folgen für die Stadt Cottbus nach einer Einkreisung kann die Stadt nicht nachvollziehen. Hierzu erläutert der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann: „Dass Cottbus nach einer Einkreisung jährlich zusätzlich Geldmittel zur freien Verfügung habe, ist nicht haltbar. Auch wenn der Finanzminister seine im Februar aufgestellte Prognose von 23 Mio. Euro jährlich auf zunächst 13 Mio. Euro und nunmehr auf 7,7 Mio. Euro bereits reduziert hat, spiegelt das immer noch nicht die tatsächlichen finanziellen Folgen wider. In seiner Rechnung stellen wir nach wie vor handwerkliche Fehler fest, obwohl wir dem Finanzministerium im Mai unsere Haushaltsprodukte, die korrekte Zuordnung zwischen kommunalen und Kreisaufgaben und die Auswirkungen der Einkreisung auf die Zuwendungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) detailliert dargelegt haben. Wir müssen leider nach wie vor davon ausgehen, dass Cottbus ein jährliches Minus im Millionenbereich droht und die Kalkulation des Ministeriums nur dazu dient, die Landtagsabgeordneten aus Cottbus kurz vor der geplanten Abstimmung im Landtag zum Leitbild der Kreisgebietsreform zu beschwichtigen. Diverse Darstellungen sind zudem missverständlich. So wird unter anderem suggeriert, dass bei einer Beibehaltung der gegenwärtigen Landeszuschüsse für kommunale Aufgaben („Hauptansatzstaffel“) Cottbus 11,3 Mio. Euro mehr gegenüber dem Status Quo habe. Dies stimmt jedoch nicht: Bleibt der Zuschuss in der jetzigen Höhe erhalten, ändert sich in diesem Punkt finanziell für Cottbus nichts. Es besteht jedoch das Risiko, dass es zu einer Absenkung kommt, da eingekreiste Städte in Brandenburg derzeit geringere Zuschüsse erhalten als Kreisfreie. Auch können wir mathematisch die Gesamtkosten der Reform nicht nachvollziehen, wenn – wie vom Finanzminister dargestellt – allein die Kreisumlage von Spree-Neiße über viele Jahre mit einem jährlichen Zuschuss im hohen einstelligen Millionenbereich gedeckelt werden soll. Die Synergieeffekte einer kreisfreien Stadt werden in der Darstellung des Finanzministers komplett ‚vergessen‘. Daher werden wir das vom Finanzminister am Mittwoch ausgesprochene Gesprächsangebot sehr gerne annehmen und mit ihm die einzelnen Berechnungsschritte erörtern, um eine gemeinsame Kalkulationsbasis zu schaffen. Ich appelliere an die Abgeordneten im brandenburgischen Landtag – insbesondere an die Abgeordneten aus den Cottbuser Wahlkreisen – einem Leitbild für die Kreisgebietsreform erst zuzustimmen, wenn die finanziellen Folgen für alle Beteiligten seriös ermittelt und transparent sind.“
Oberbürgermeister Holger Kelch ergänzt: „In der finanziellen Folgenabschätzung des Ministers wird vieles vermischt. Die geplante Entschuldung der Stadt ist nicht im Zusammenhang mit einer drohenden Einkreisung zu sehen, sondern gleicht nur die jahrelange fehlende Ausfinanzierung der vom Land an die Stadt Cottbus übertragenen Aufgaben aus. Die zusätzlichen Landesmittel für neue Kulturausgaben sind nicht mit einer Entlastung des städtischen Haushalts gleichzusetzen. Es geht hierbei um die Finanzierung von zusätzlichem Kulturaufwand, welche bereits vor der Diskussion um die Kreisgebietsreform im Gespräch war. Der vom Finanzminister vorgestellte Finanzplan zur Kreisgebietsreform soll ein Argument für die Reform liefern, was aber tatsächlich nicht der Fall ist. Der wesentliche Kritikpunkt ist aber ein Alter: Es fehlt nach wie vor eine klare Erläuterung, warum die Stadt Cottbus eingekreist werden soll.“
Enttäuscht werden sich auch die Blicke der Landräte der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße am Mittwoch nach Potsdam richten, wenn der Landtag abschließend über den Leitbildentwurf entscheiden wird.
Ihre Wünsche, Forderungen und Hinweise sucht man im aktuellen Papier der Landesregierung vergebens.
Während der Innenausschuss in seiner Sitzung vom 30.06.2016 den Leitbildentwurf zur geplanten Verwaltungsstrukturreform mehrheitlich billigte, stehen Brandenburgs Landkreise dem Leitbildentwurf in der aktuellen Fassung weiterhin äußerst kritisch gegenüber.
Dies bestätigte auch ein entsprechend einstimmig gefasster Beschluss des Vorstandes des Landkreistages Brandenburg in seiner jüngsten Sitzung vom 05. Juli 2016, indem der Leitbildentwurf weiterhin abgelehnt wird.
Hinter dem Beschluss stehen auch die Landräte der südbrandenburgischen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße.
Spätestens mit der abschließenden Behandlung des Leitbildes durch den Landtag Mitte dieser Woche wird auf Landesebene Klarheit herrschen. Klarheit, die sich so im Reformleitbild trotz konstruktiver Kritik der Landkreise während des gesamten Dialog- und Diskussionsprozesses nicht wiederfindet. Darüber sind sich die Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster, CDU), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz, parteilos) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße, CDU) vorab der Landtagssitzung einig.
Auch wenn der Leitbildentwurf im Innenausschuss mit geringfügigen Änderungsanträgen nachgesteuert wurde, bleiben die durch die Landkreise mehrmals aufgezeigten Bedenken und Fragen weiterhin bestehen.
Keine aussagefähigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Fragezeichen hinter einer auskömmlichen Finanzierung der Reform sowie fehlende verbindliche Aussagen zu den vom Land zu übertragenden Aufgaben, dem ursprünglichen Kernbereich der angedachten Reform, lassen auf ein unausgereiftes Leitbild für die Zukunft der Brandenburger Landkreise schließen.
Allesamt Themen, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden sind.
Ob sich diese Bedenken in der abschließenden Sitzung des Landtages widerspiegeln werden, bleibt abzuwarten.
Am 9. Juli 2016 führte der Kreisverband Lausitz der Partei DIE LINKE die 2. Tagung des 5. Kreisparteitags in Guben durch. Die 70 anwesenden Mitglieder befassten sich unter anderem mit der Verwaltungsstrukturreform.
Viele Redebeiträge bezogen sich auf das in Cottbus ansässige Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Tatsache, dass eine vollständige Kommunalisierung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Mitarbeiter ausgeräumt ist, wurde einhellig begrüßt.
In einem Antrag, der mit 91% Zustimmung beschlossen wurde, fordert DIE LINKE. Lausitz die Bildung eines neuen Landkreises, bestehend aus dem aktuellen Spree-Neiße-Kreis und der bisher kreisfreien Stadt Cottbus.
Kreisstadt soll demnach Cottbus, Hauptverwaltungssitz die Stadt Forst werden. Hierdurch wird sowohl die Bedeutung von Cottbus als Oberzentrum für die Region unterstrichen als auch der Bestand der Arbeitsplätze und des Kreishauses in Forst langfristig gesichert.
Matthias Loehr, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagt dazu: „DIE LINKE. Lausitz erteilt damit den Vorschlägen zur Bildung eines identitätslosen Großkreises eine klare Absage. Die Reform muss eine zukunftsfeste und bürgernahe Verwaltung dauerhaft sichern und die Kommunen finanziell stärken. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell kann dies erreicht werden, ohne den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitern unnötig lange Wege zuzumuten.“
Im Beschluss des Parteitages heißt es weiter: „Im Ergebnis einer solchen Reform soll die Region insgesamt gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Kreisgebietsreform langfristig ausfinanziert wird, nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führt und sich die finanziellen Handlungsspielräume für die Kommunen spürbar verbessern.“
Der Kreisparteitag fand vier Tage vor der Beschlussfassung zum Leitbild im Potsdamer Landtag statt.
pm/red
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