Zum Verzicht der Bundeswehr auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide bei Wittstock sagen Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung und regionale Wirtschaftspolitik:
Das Aus für das Bombodrom ist ein riesiger Erfolg für die Menschen vor Ort. Die Bürgerinitiativen und die Gemeinden haben mit ihrem beharrlichen und phantasievollen Protest entscheidend zum Erfolg beigetragen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Aus für den Luft-Boden-Schießplatz auch ein Sieg für die breiteste Bürgerbewegung im vereinten Deutschland.
Nach fast 17 Jahren Protesten nahezu der gesamten Region gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Luft-Boden-Schießplatz, drei Beschlüssen von Landesparlamenten und 24 verlorenen Gerichtsverfahren des Bundes hat Verteidigungsminister Jung jetzt endlich die Reißleine gezogen und den Weg für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide frei gemacht. Das Verteidigungsministerium hat auf eine Revision gegen das Ende März dieses Jahres gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg verzichtet. Diese Entscheidung war lange überfällig. Damit wird dem politischen und juristischen Dauerstreit endlich ein Ende gesetzt.
Das Verteidigungsministerium und die Fraktionen von Union, SPD und FDP konnten die militärische Dringlichkeit und Unverzichtbarkeit des Übungsplatzes Wittstock zu keinem Zeitpunkt überzeugend begründen. Diese Politik der Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen und Argumenten der Bevölkerung in der Region für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist gescheitert.
Der Verzicht auf das Bombodrom schafft jetzt endlich Klarheit für die strukturschwache Region. Diese liegt inmitten einer einzigartigen Natur- und Seenlandschaft am Rande des Müritz-Nationalparks. Anders als in vergleichbaren Regionen Westdeutschlands hat die Region um die Kyritz-Ruppiner-Heide zum naturnahen Tourismus keine Alternative. Mit dem Verzicht auf das Bombodrom wird endlich ein positives Signal für weitere, dringend notwendige Investitionen gesendet. Der Tourismus ist dort seit Jahren die einzige Wachstumsbranche.
Quelle: Büro Cornelia Behm (MdB)
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