Junge Union Brandenburg lehnt Ver.di Streik im ÖPNV als unverhältnismäßig ab

Ver.di missbraucht Streikrecht

Mit Betriebsbeginn des 30. April 2015 hat die Gewerkschaft Ver.di in den kommunalen Betrieben des ÖPNV in der Landeshauptstadt Potsdam, der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie Teilen der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Havellandzuvor zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik aufgerufen. Ebenfalls im Ausstand befindet sich der ÖPNV in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Barnim und Oder-Spree.

Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Union Brandenburg, Martin Wölfel:

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„Dass sich die Gewerkschaft Ver.di, gerade um den Tag der Arbeit, von den Idealen der Gerechtigkeit und Solidarität verabschiedet, ist ein Unding. Eine Aushandlung der Tariflöhne durch die Tarifvertragspartner ist ein wichtiges Instrument in unserer freien und sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere bei der Frage der Löhne sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits deutlich entgegengekommen – um nicht zu sagen einig. Jedoch versucht Ver.di nun, mit der Forderung eines „Nachteilsausgleiches“, die Mitgliedsbeiträge über den Arbeitgeber erstatten zu lassen und somit die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Ver.di als Selbstverständlichkeit in der kommunalen Verkehrsbranche in Brandenburg zu etablieren.

Während der Arbeitskampf im ÖPNV in der Gesellschaft als Übel wahrgenommen wird, ist er doch ein etabliertes und notwendiges Mittel – solange es in Maßen angewandt wird. Nach zwei Warnstreiks und einem deutlichen Entgegenkommen seitens der Arbeitgeber, ist dieser Erzwingungsstreik damit deutlich unverhältnismäßig. Zum wiederholten Mal in der jüngeren Entwicklung setzt eine Gewerkschaft den Arbeitskampf als Mittel zur Ausweitung des eigenen Einflusses ein und belastet so vor allem junge und sozial schwache Mitglieder der Gesellschaft. Die Junge Union Brandenburg fordert die betroffenen Arbeitgeber auf, sich nicht durch diesen Erzwingungsstreik erpressen zu lassen und somit die Quasi-Pflicht zur Gewerkschaftsmitgliedschaft, durch die Hintertür im brandenburgischen ÖPNV, nicht zu etablieren.“

Die Junge Union Brandenburg sieht in dem aktuellen Streik von Ver.di im Netz des ÖPNV in Brandenburg einen Missbrauch des Streikrechts. Wir fordern, dass Beiträge und Mitgliedschaften in Gewerkschaften weiterhin eine individuelle Entscheidung bleiben und der Erzwingungsstreik im ÖPNV sofort beendet wird. Die Gewerkschaft nutzt das Streikrecht nur zum Eigennutz und nicht zum Vorteil ihrer Mitglieder.

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