Schröter begrüßt Kompromiss zu Asylkosten

Innenminister: „Einigung hilft Ländern und Kommunen, vor allem aber den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen“ – Schröter betont gesamtstaatliche Herausforderung

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat den Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Streit um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen begrüßt. Vor dem Hintergrund dieser Einigung stimmte der Bundesrat am Freitag auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Danach wird der Bund den Ländern in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine halbe Milliarde Euro zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen.

„Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutlich gestiegenen Kosten ist richtig und notwendig. Sie war angesichts der Lage auch längst überfällig. Denn die Bewältigung der finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Länder und Kommunen haben daher einen berechtigten Anspruch auf eine stärkere finanzielle Solidarität des Bundes“, sagte Schröter heute in Potsdam.

Der Minister fügte hinzu: „Mit der jetzt erzielten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern konnte genau dies erreicht und ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden. Das begrüße ich sehr. Die Einigung hilft Ländern und Kommunen ganz konkret und vor allem hilft sie den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Es geht nun darum, die in Aussicht gestellten Gelder auf Landesebene zeitnah dort zum Einsatz zu bringen, wo die Not am größten ist.“

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