Gestern trafen die am 25.05.2014 gewählten 46 Stadtverordneten zum ersten Mal zusammen. Im Stadthaus herrschte Hochbetrieb und einige fremdelten noch ein wenig mit Sitzordnung und Vorgehen. Die gute Nachricht ist, von den 46 Gewählten sind 15 neu ins Stadtparlament eingezogen. Die schlechte: Nur etwa 40% der Cottbuser Bevölkerung hat dieses höchste Gremium der Stadtvertretung gewählt. So appellierte auch Gottfried Schierack (CDU), der älteste gewählte Bürgervertreter in dieser Wahlperiode, an die Überparteilichkeit und Verantwortung der gewählten Verordneten, Profilierungssucht und Egoismus soll hinten anstehen. Das dies wohl verhallen wird, konnte man schon an der Sitzordnung erahnen. Die drei großen Parteien der Stadt saßen sich im Block Linke/SPD zu CDU gegenüber. Die CDU als eigentlicher Wahlgewinner steht relativ alleine da, da die Stimmmehrheit von Linke/SPD und Grüne weiter die Stadtpolitik bestimmen wird. In der Mitte saß die neu gebildete Fraktion der AUB/SUB und als “Aussetziger” wurde Jürgen Maresch, der von der Linken aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, als Einzelkandidat zwischen AUB/SUB und CDU. Links von der CDU versammelten sich noch die drei Vertreter der AfD, wo die CDU noch nicht so recht weiß, wie sie mit ihnen umgehen soll und der Vertreter der NPD.
Eine Machtdemonstration des alten MAchtblocks folgte bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Reinhard Drogla (SPD) und Wolfgang Bialas (CDU) standen zur Wahl, ersterer wurde mit 27 zu 17 Stimmen wiedergewählt. SPD (10 Sitze), Linke (9 Sitze) und Grüne (3 Sitze) konnten noch vier weitere Stimmen anderer Lager auf ihren Kandidaten vereinigen und überschritten so die benötigte 23 Stimmen Mehrheit.
Wiederum an die CDU in Person von Jörg Schnapke ging der Vorsitz des ständigen Wahlausschusses und auch bei der Wahl der ersten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsitzenden setzte sich Frau Giesicke mit 25 STtmmen gegen Frau Kühl mit 18 Stimmen durch. Die Linke schickte seine Kandidatin daraufhin für den Posten der zweiten Stadtverordnetenvorsitzenden ins Rennen, da sich kein anderer Kandidat fand, war ihre Wahl nur Formsache. Nichts neues also, in der letzten Wahlperiode war es umgekehrt, Frau Kühl als erste Stellvertreterin und Frau Giesicke als zweite Vertreterin.
Auch im Hauptausschuss wenig neues. Die Parteien schickten ihre gewohnten Namen ins Rennen. Auffällig dabei war, dass im Gegensatz zur gesamten Stadtverordnetenversammlung hier nur zwei Frauen zu elf Männern vertreten sein werden. Im wichtigsten Ausschuss ist die sonst von vielen Parteien geforderte Quote und Gleichstellung nicht viel zu sehen. Wie zur Entschuldigung wurde Annelie Richter (Linke) zur Vorsitzenden gewählt, Herr Strese (CDU) und Reinhard Drogla (SPD) wurden als Stellvertreter gewählt.
Auffällig ist auch, keine der sonstigen Parteien übernimmt ein Stellvertreter oder Vorsitzamt, obgleich auch dort Stadtverordnete mit langjähriger Erfahrung sitzen.
Am Ende beauftragte Drogla noch die Parteien, ihre Kandidaten für die sechs Fachausschüsse bis zum 15.07.2014 zu bestimmen, damit zur ersten Sitzung am 24.09. alle Personalien geklärt sind. Nach der konstituierenden Sitzung geht es nun erstmal in die Sommerpause.
Stimmen:
Robert Amat-Kreft (SUB/AUB): “Es ist interessant, ich hab es mir so ähnlich vorgestellt. Am Anfang fühlt man sich ein wenig fremd, weil auch Abstimmungen da sind, die bei anderen Vereinen ähnlich sind, aber hier schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden. Ich fand es schade, dass sich am Anfang die Vorsitzenden nicht vorgestellt haben, das haben wir bei den Stellvertretern nachgeholt. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre.”
Reinhard Drogla (SPD) zur Wahl als Stadtverordnetenvorsitzender: “Es ist eine Wahl, da wird immer gern spekuliert. Ich hoffe, dass es ähnlich wie in der vergangenen Wahlperiode weitergeht. Strukturiert, neutral und sachlich. Es lief ja auch immer recht ordentlich ab. Einige Themen wurden recht emotional diskutiert, aber die Menschen hier wissen in welchem Umgangston man miteinander umgeht. Den neuen Stadtverordneten habe ich bereits angeboten, ihnen zu helfen wenn etwas unklar ist.”
André Kaun (Die Linke, Fraktionsvorsitzender): “Es geht jetzt fünf Jahre um Politik für Bürger und Bürgerinnen. Wir als Linke haben die Verantwortung dazu, Politik für die Cottbuser zu machen. Es lief die letzten Jahre eigentlich auch so. Wir haben 90% der Entscheidungen überparteilich getroffen, das wird auch weiter so sein.” Zur Personalie Maresch wollte er sich nicht erneut äußern und verwies auf die Pressemeldung der Partei. Das Thema sei in der Partei abeschlossen.
Fotos: Sandra Mattner
