Brandenburg unterstützt die Entschließungsanträge mehrerer Bundesländer im Bundesrat, mit denen die Bundesregierung heute aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) einzusetzen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Deutschland sich in Brüssel weiterhin nur enthält, um der Kommission die letzte Entscheidung zu überlassen“ erklärte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack zum bisherige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung.
Die Bundesländer streben mit diesen Anträgen im Bundesrat ein generelles Verbot von GVP in Europa an. Sofern dieses europaweite Anbauverbot auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein sollte, wird die Bundesregierung aufgefordert, für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten in dieser Frage einzutreten. Minimalziel ist es dann, ein bundesweites Anbauverbot zu ermöglichen.
Brandenburg hat sich auch in der Vergangenheit für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eingesetzt und die Entstehung gentechnikfreier Regionen aktiv begleitet. Tack: „Brandenburg hat sich einen Spitzenplatz beim Ökolandbau erarbeitet. Wenn Produkte aus der Region eine Perspektive haben sollen, darf dieser Weg nicht gefährdet werden. Wir wollen Produkte anbieten, die der Verbraucher akzeptiert. Gentechnik bei Lebens- und Futtermitteln brauchen wir dabei nicht.“
Angesichts einer möglichen EU-weiten Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 durch die Europäische Kommission wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, um einen Anbau einschränken zu können und somit den Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft zumindest auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
