Anlässlich der Anhörung zur Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtages haben heute wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Lehrbeauftragte und Studierende aus dem ganzen Land gemeinsam ihre Forderungen nach besseren Arbeits- und Studienbedingungen an Brandenburger Hochschulen zum Ausdruck gebracht. Auf einer Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag im Vorfeld der Ausschusssitzung überreichten sie die Forderungen außerdem den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen und riefen diese zum Handeln auf.
„Es bedarf jetzt des politischen Willens, nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen in das Gesetz aufzunehmen, sondern tatsächlich gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück und geht konkreten Verbesserungen aus dem Weg“, sagte Sahra Damus von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), eine der SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten in Brandenburg (LAG WLB).
„In anderen Bundesländern werden solche Verbesserungen gerade vorgenommen oder sind bereits seit Langem hochschulpolitische Praxis. Längere Vertragslaufzeiten, weniger Teilzeitbeschäftigung oder eine bessere Entlohnung für studentische Beschäftigte finden sich beispielsweise in den Hochschulgesetzen von Bremen, Hessen oder Berlin oder dem Entwurf für das neue Hamburger Hochschulgesetz“, ergänzte Frank Torkler von der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde und ebenfalls Sprecher der LAG WLB.
Dr. Linda Guzzetti, Sprecherin der Lehrbeauftragten in der LAG und Lehrbeauftragte an der Viadrina und der Universität Potsdam, fügte hinzu: „Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärft die ohnehin schon besonders prekären Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen. Die Landesregierung plant Beschränkungen, die das Problem der inflationären Vergabe von Lehraufträgen statt regulärer Stellen allein auf dem Rücken der Lehrbeauftragten austragen. Diese müssten dann noch häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln. Und das für gleichbleibend wenig Geld – deutlich weniger als den sonst vom Land beschlossenen Mindestlohn von 8,50 €. Wir fordern die Landesregierung heute erneut auf, diese Pläne zu überdenken. Dazu haben wir konkrete Alternativen vorgeschlagen.“
Im Anschluss an die Kundgebung werden Vertreterinnen der LAG im Landtag angehört und erläutern dort dem Ausschuss ihre Forderungen für die Neufassung des Hochschulgesetzes.
Die LAG WBL vereint VertreterInnen des wissenschaftlichen Mittelbaus aller drei Brandenburger Universitäten sowie von vier Fachhochschulen des Landes. Als landesweite Vernetzung des wissenschaftlichen Personals macht sich die LAG vor allem für bessere Arbeitsbedingungen an den Brandenburger Hochschulen stark und hat konkrete Verbesserungsvorschläge zur Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vorgelegt.
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