Stabile Steuereinnahmen für Brandenburger Kommunen

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Brandenburgs Finanzminister hat gestern in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt, die letzte Woche in Bremerhaven für den Bund und die Länder vorgenommen wurde. Danach können das Land und die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. „Besonders erfreulich gestaltet sich“, so der Finanzminister, „die Entwicklung für die Kommunen. Zum einen partizipieren diese nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz mit 20 Prozent an den Mehreinnahmen des Landes. Zum anderen entwickeln sich aber auch die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen mittelfristig positiver als noch bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr und auch in der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres angenommen. In den Jahren 2013 und 2014 stehen den Brandenburger Kommunen allein aus den Steuereinnahmen insgesamt fast 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2012.“
Während nach der Regionalisierung der Schätzergebnisse aus der letzten Woche die Landesebene in Brandenburg im Zeitraum von 2015 bis 2018 mit jährlichen Zuwächsen rechnen kann, die zwischen 2,6 und 3,1 Prozent liegen, wachsen die Einnahmen der Kommunen im gleichen Zeitraum mit Werten zwischen 3,7 und 4,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr noch deutlicher. Trotzdem mahnte er die weiterhin ausstehende Entlastung der kommunalen Ebene von den drückenden Sozialausgaben an. „Hier ist die neue Bundesregierung in der Pflicht. Den Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Berlin werde ich daran messen, im welchem Umfang unsere Kommunen tatsächlich entlastet werden“, stellte der Minister klar.
Für das kommende Jahr sehen die Schätzergebnisse für das Land Steuermehreinnahmen von rund 44 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltplan für 2014 vor, gleichzeitig sinken aber die Einnahmen aus Landesfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen um fast 25 Millionen Euro. Unter dem Strich bleibt für 2014 somit ein Plus von 19 Millionen Euro, wovon 20 Prozent an die Kommunen fließen. Damit verbleibt für das Land nach den Ergebnissen der Schätzung im kommenden Jahr lediglich ein Plus von 15 Millionen Euro, was einem Anteil von 0,2 Prozent der Gesamteinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen entsprícht.
Für die kommenden Planungsjahre sehe es zwar etwas besser aus. Mit dem Prognosezeitraum steigen aber auch stets die Risiken bezüglich der tatsächlichen Entwicklung. So wies Finanzminister Markov darauf hin, dass Grundlage der Steuerschätzung die aktuelle Rechtslage sei. Er erinnerte daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und nicht zur Haushaltssanierung gefordert habe. Hiervon sei in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene offensichtlich jetzt nicht mehr die Rede. Er appellierte an die Landespolitiker der in Berlin verhandelnden Parteien, sich im Rahmen der Koalitionsbildung für stabile Steuereinnahmen der Länder einzusetzen. Der Spielraum für Steuersenkungen sei angesichts der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte von mehr als zwei Billionen Euro schlicht nicht vorhanden.
Für Brandenburg wird das kommende Haushaltsjahr das erste sein, in dem gemäß Haushaltsplan keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Das Ergebnis der Steuerschätzung erleichtert diese Zielvorgabe nur unwesentlich. Das Steueraufkommen hänge letztlich, so Markov, von stabilen Rahmenbedingungen ab, zu denen auch eine aus Ländersicht verlässliche Steuergesetzgebung gehöre.
Quelle: Ministerium der Finanzen Brandenburg

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