Lübbens Bürgermeister Jens Richter hat der Kommunalaufsicht seine Stellungnahme zu den Hinweisen auf mögliche Dienstpflichtverletzungen geschickt. Er bittet um eine rechtliche Prüfung seines Handelns. Die Stadtverordneten kommen am Montag, 9. November, erneut zu einer Sondersitzung zusammen.
Stellungnahme ging am Donnerstag an die Aufsicht
Wie die Stadt Lübben (Spreewald) mitteilte, übermittelte Richter die umfassende Stellungnahme am Donnerstag, 5. November, an die zuständige Kommunalaufsicht. Zugleich bat er um eine umfassende rechtliche Prüfung und Bewertung seines Handelns, auch mit Blick auf die Möglichkeit, die Hinweise auszuräumen und eine Klarstellung zu erreichen. Den Stadtverordneten lag die Stellungnahme bereits seit dem 30. Oktober vor.
„Ich wünsche mir, dass die weitere Befassung mit dem Sachverhalt von Objektivität, Fairness und Sachlichkeit geprägt ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Stadtverordneten, die sich bislang intensiv und differenziert mit den vorgebrachten Hinweisen auseinandergesetzt haben“, erklärte Richter.
Kämmerer hatte Hinweise an die Stadtverordneten geschickt
Am 2. Oktober hatte der Kämmerer der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Abwesenheit des Bürgermeisters eine Stellungnahme zum freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept übermittelt. Dazu kamen „Hinweise auf mögliche Dienstpflichtverletzungen des Hauptverwaltungsbeamten“. Was der Kämmerer im Einzelnen anführt, teilt die Stadt weiterhin nicht mit. Wie die Stadt bereits zuvor mitgeteilt hatte, wurde der Kämmerer am 5. Oktober freigestellt. Wir berichteten.
Nach einer rechtlichen Einschätzung der Kommunalaufsicht zur nichtöffentlichen Behandlung befasste sich die SVV am 13. Oktober in einer außerplanmäßigen Sitzung mit den Hinweisen. Beschlüsse fasste sie nicht. Stattdessen baten die Stadtverordneten den Bürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme, die er nach Angaben der Stadt fristgerecht am 30. Oktober einreichte.
Kommunalaufsicht ist jetzt zuständige Prüfbehörde
Die Stadt betont, dass die vorgebrachten Hinweise keine erwiesenen Dienstpflichtverletzungen darstellen. Mit dem Eingang der Stellungnahme sei nun die Kommunalaufsicht die zuständige Prüfbehörde. Wann sie zu einem Ergebnis kommen könnte, teilte die Stadt nicht mit.
Parallel muss Lübben seinen Haushalt weiter konsolidieren. Für 2027 rechnet die Stadt mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro. Den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung will die Verwaltung im November in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen.
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