Müllrose: Bündnisgrüne begrüßen Aufrechterhaltung der Untersagung von Erdölerkundungen – Forderung nach einer Reform des Bergrechtes

Die Bündnisgrünen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) begrüßen die Aufrechterhaltung des Beschlusses der Stadt Müllrose (Oder-Spree), dem britischen Unternehmen Celtique Energy seismische Erkundungen für die geplanten Erdölförderungen auf dem Gemeindegebiet nicht zu gestatten. Zuvor verlangte das Landesbergamt unter Androhung einer Klage, den Beschluss der Stadtverordneten zurückzunehmen. Das Bergamt begründete dies mit „öffentlichem Interesse“ und der „Verschaffung detaillierter Kenntnisse über heimische Rohstoffressourcen“. Der Beschluss vom 21. Februar 2012, wonach sich die Stadt Müllrose grundsätzlich gegen seismische Untersuchungen aussprach, hat somit weiterhin Bestand. Der Bürgermeister Ingomar Friebel erklärte in der Sitzung am Dienstag in Müllroser Rathaus, dass der damalige Beschluss kein Widerspruch gegen das Vorhaben insgesamt sei, so wie es das Bergamt verstanden hat, sondern sie haben sich seinerzeit nur der Nutzung öffentlichen Gemeindeeigentums ausgesprochen.

„Das Bergamt sollte sich nicht über demokratische Entscheidungen hinweg setzen“, sagte Jörg Gleisenstein, Bundestagskandidat von Bündnis 90/ Die Grünen und Stadtverordneter in Frankfurt (Oder). Leider ist es derzeit so, dass einem Unternehmen nichts im Wege steht, wenn es umstrittene Fördertechniken wie Fracking oder Erdölförderung mittels CO2-Verpressung anwenden möchte. Das Bundesbergrecht bietet dem keinen Einhalt. Auch habe die Bevölkerung derzeit keinerlei Mitspracherechte, falls ein Unternehmen Fracking anwenden möchte, erläutert Gleisenstein.

„Wir Grüne fordern klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die die Anwendung von umstrittenen Technologien nicht zulassen. Die Förderung von Rohstoffen mittels giftiger Chemikalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab“, sagte der bündnisgrüne Bundestagskandidat.

Karoline Weiß, Mitglied im Vorstand der Bündnisgrünen Oder-Spree ergänzt: „ Wir müssen auch dafür sorgen, dass giftiges Lagerstättenwasser aus der Öl- und Gasförderung nicht mehr unterirdisch verpresst werden darf“.

Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich für eine grundlegende Reform des Bundesberggesetzes aus, um Transparenz, Umweltschutz und Verursacherprinzip zu stärken. „Gegenwärtig wird den Interessen des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen der BürgerInnen, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt“, kritisiert Weiß.

Gleisenstein wies weiter darauf hin, dass derzeit in Brandenburg Rohstoffe wie Erdöl den Unternehmen quasi geschenkt werden. Erdölförderer seien von der im Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen 10%igen Förderabgabe noch bis 2015 befreit. „Es ist unverständlich, dass auf die Einnahmen verzichtet wird. In Niedersachsen wird beispielsweise eine Förderabgabe von bis zu 18 Prozent auf Erdöl erhoben“, sagt der Grünenpolitiker.

„Wir lehnen eine Politik ab, nach der wieder mal die Konzerne die Gewinne machen, während die Menschen vor Ort mit den Gefahren und Altlasten zurückgelassen werden“, so Gleisenstein und Weiß.
Quelle: Kreisverband Oder-Spree Bündnis 90/Die Grünen