Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die neue Landesregierung in Brandenburg ist unterzeichnet worden. Nachdem beide Parteien am Wochenende ihre Zustimmung gegeben hatten (wie berichtet), wurde die Vereinbarung am Montagvormittag offiziell unterschrieben. Damit ist der Weg für die Bildung der neuen Landesregierung frei. Bereits in den kommenden Tagen stehen im Landtag weitere formale Schritte zur Regierungsbildung an.
Vereinbarung offiziell besiegelt
Am Montagvormittag unterzeichneten Dietmar Woidke, SPD-Landeschef und Ministerpräsident Brandenburgs, sowie Jan Redmann, CDU-Parteichef in Brandenburg, den neuen Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der neuen Legislaturperiode.
Vereidigung der Minister am Mittwoch geplant
Bereits am Mittwoch sollen im Brandenburger Landtag die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden. Damit würde das Kabinett offiziell seine Arbeit aufnehmen. Für den darauffolgenden Donnerstag ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke geplant. Darin stellt der Regierungschef üblicherweise die politischen Schwerpunkte und Vorhaben der neuen Landesregierung für die kommenden Jahre vor.
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Red.
Bild/Video: BB RADIO
