Der CDU-Brandenburg-Koalitionsvertrag hat die Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit bestanden: 83 Prozent der Teilnehmenden stimmten für das Bündnis mit der SPD, wie die Partei heute mitteilte. Der Landesvorstand votierte anschließend einstimmig. Das Personaltableau für die neue Landesregierung ist ebenfalls bekannt, das Cottbuser Rathaus braucht demnach einen neuen Kämmerer.
CDU-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Von rund 5.000 Mitgliedern der CDU Brandenburg beteiligten sich laut Parteiangaben 1.618 an der Mitgliederbefragung. 83 Prozent sprachen sich dabei für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD aus. Anschließend stimmte der Landesvorstand einstimmig für die Bildung einer Koalition. Damit ist der Weg für eine neue Brandenburger Landesregierung geebnet.
CDU-Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann dankte den Mitgliedern: „Dieses klare Votum ist ein starkes Signal für den gemeinsamen Weg, den wir jetzt für Brandenburg einschlagen.“ Zugleich betonte er, was nun folge: „Hinter uns liegen intensive Verhandlungen. Die wirklich große Aufgabe beginnt jetzt.“
Das Personaltableau der CDU Brandenburg
Gemeinsam mit dem Abstimmungsergebnis stellte Redmann dem Landesvorstand das Personal für die künftige Landesregierung vor. Gordon Hoffmann soll demnach das Amt des Ministers für Bildung, Jugend und Sport übernehmen. Hoffmann ist seit 2009 Mitglied des Brandenburger Landtages. Als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion prägte er über viele Jahre die Schulpolitik des Landes.
Als Staatssekretärin im Bildungsministerium ist Isabelle Haß vorgesehen. Sie leitet derzeit den Leitungsstab der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Das Wirtschaftsministerium soll Martina Klement übernehmen. Die Juristin ist seit Mai 2023 Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung des Landes Berlin. Redmann sagte: „Martina Klement bringt genau die Expertise in Digitalisierung und Bürokratieabbau mit, die unsere Unternehmen jetzt brauchen.“
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Cottbuser Niggemann wechselt ins Wirtschaftsministerium
Für Cottbus ist ein Name im Tableau besonders relevant: Dr. Markus Niggemann soll Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden. Niggemann ist seit 2015 Finanzbeigeordneter und Kämmerer der Stadt Cottbus. Er verantwortet dort den Bereich Finanz- und Verwaltungsmanagement sowie die Wirtschaftsentwicklung. Vor Cottbus war er als Unternehmensberater tätig, unter anderem bei Accenture.
Redmann beschrieb ihn als „ausgewiesenen Kenner Brandenburgs mit großer Verwaltungserfahrung“. Ebenfalls mit Lausitz-Bezug: Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Julian Brüning soll kommissarisch das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen. Er folgt dabei auf Gordon Hoffmann.
Redmann selbst übernimmt das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Ministers des Innern und für Kommunales. Das war bereits vorab bekannt. Als Staatssekretär im Innenministerium ist Uwe Schüler vorgesehen. Schüler kennt das Haus aus seiner Zeit als Staatssekretär von 2019 bis 2023. Er stammt aus Finsterwalde im Landkreis Elbe-Elster und ist damit ebenfalls in der Region verwurzelt.
Bretz soll CDU-Fraktion im Landtag führen
Für den Fraktionsvorsitz schlägt Redmann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz vor. Bretz sitzt seit 2009 im Landtag. Von 2015 bis 2019 war er bereits Generalsekretär der CDU Brandenburg. Die Fraktionsvorstandswahlen sollen laut Redmann am kommenden Dienstag stattfinden.
Koalitionsvertrag wird Montag in Potsdam unterzeichnet
Nachdem nun beide Parteien dem Vertragswerk zugestimmt haben, soll der Koalitionsvertrag am Montag, dem 16. März 2026, öffentlich unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung ist für 11:00 Uhr im Präsidiumsraum des Landtages Brandenburg am Alten Markt 1 in Potsdam geplant. Als Unterzeichner sind die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU) vorgesehen.
Der CDU-Brandenburg-Koalitionsvertrag und das heute vorgestellte Personaltableau markieren damit den Abschluss einer wochenlangen Verhandlungsphase. Wann die neue Landesregierung offiziell vereidigt wird, ist bislang nicht bekannt.
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Red. / Presseinformation
