Es ist manchmal sehr zum Verzweifeln als Politiker in Brandenburg und in Deutschland.
Vor allem wenn man also aus einem Beruf kommt, diesen versteht und so nicht zu der Masse der Berufspolitiker gehört, die seit über 10 Jahren Politik machen und glauben von allem etwas zu verstehen.
Dann kommen nämlich Entscheidungen heraus wie die Einführung der sogenannten amerikanischen Polizeisirenen. Dies mit der Begründung der besseren Sicht- und Hörbarkeit.
Als Mensch, der zwanzig Jahre Polizist ist fasse ich mich über diese Entscheidung, die auch noch von zahlreichen Medien wohlwollend publiziert wird, nur noch an den Kopf. Das ist ganz sicher nicht das Problem der Polizei in Deutschland.
Am Beispiel Brandenburgs erklärt: Hier, wie in allen anderen Bundesländern und im Bund, findet gegenwärtig ein riesiges Personalabbauprogramm an Polizisten statt. Ohne Ausnahme – überall. Damit wird ein Pfeiler dieses demokratischen Rechtsstaates massiv ausgehöhlt – nämlich die Tatsache das jeder (!!) in diesem unserem Land das Recht auf Sicherheit hat.
Polizei kostet nun mal Geld, innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. In Brandenburg wurde und wird massiv gestrichen – die polizeiliche Prävention bleibt auf der Strecke, die verbleibenden Revierpolizisten – die Anzahl ist gleich- darauf ist man hier stolz- haben soviel neue Aufgaben bekommen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen können.
Die KRIPO wird um fast die Hälfte gekürzt aber wichtig ist das wir ein Polizeiorchester haben für jährlich 2,6 Millionen Euro und natürlich, dass die Polizeifahrzeuge eine neue Sirene bekommen. Ich kann mich bei soviel Ignoranz allenthalben nur an den Kopf fassen und fragen wo wir sind. Die Menschen spüren die erhöhte Kriminalität immer mehr aber das wird dann mit zweifelhaften Statistiken abgetan und mit subjektiven Sicherheitsgefühl verunglimpft.
Was wir in diesem Land brauchen ist eine angemessene Anzahl von Polizisten, eine neue Kultur im Umgang mit den Kollegen , eine bessere Ausrüstung, bessere Entlohnung, bessere Beförderungsmöglichkeiten, ein erhebliches mehr an Verständnis bei Politikern für die Belange der Polizei. So wie es jetzt ist wird es nicht mehr lange dauern und es werden sich rechtsfreie Räume bilden – es gibt Kollegen in größeren Städten die sagen, dass es diese schon gibt.
Jürgen Maresch (Die Linke)
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg
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