Eine inzwischen 15 Jahre währende Phase des rücksichtlosen Abbaus sozialer Rechte hat den Sozialstaat als Kernbestandteil unserer Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Es ist unstrittig, dass der Sozialabbau gestoppt und die Entwicklungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden müssen. Die Diskussion, mit welchen Mitteln die Gesellschaft gerechter und sozialer umgestaltet werden kann, ist in vollem Gange. Zum einen wird das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens propagiert, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Andere, wie Wolfgang Nešković, stellen die Schaffung sozialer Grundrechte in den Vordergrund. Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung sollen den liberalen Freiheitsrechten im Grundgesetz gleichrangig zur Seite gestellt werden.
Diskussion / Vortrag
23.04.2013 | 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Dortustrasse 53, 14467 Potsdam.
Mit Wolfgang Nešković (MdB, Bundesrichter a.D., Lübeck); Moderation: Matthias Krauß (Journalist, Potsdam)
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
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