Anke Domscheit-Berg: „Anspruch aus dem parlamentarischer Beschluss von 2011 wird so nicht erfüllt“ / England als Vorbild nehmen.
Wieder einmal wird vermeintlich auf Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die schon seit langem mehr Transparenz in der Politik fordern. Der Einfluss von Lobbygruppen auf die Entstehung von Gesetzen ist offensichtlich. Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist aber in vielen Fällen für Bürger nicht nachvollziehbar. Eigentlich sollen in der Legislative – also im Parlament – Gesetze entstehen. Die dem Blick der Wählerinnen und Wähler völlig entzogene Entwicklung von Gesetzesvorlagen in der Ministerialbürokratie ist jedoch Alltag.
Verflechtungen zwischen Lobbyisten und Referenten sind dort so intransparent wie üblich – und daran soll sich offenbar auch künftig nichts ändern. Die geplante rechtliche Grundlage, das Lobbyregister in der Geschäftsordnung statt als Gesetz zu verankern, verhindert Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen und beschränkt die Anwendung von vornherein auf das Parlament. Vor zwei Jahren hatte der brandenburgische Landtag die Einrichtung eines Lobbyregisters beschlossen, durch das Interessenvertretungen gegenüber Legislative und Exekutive jederzeit transparent sein sollten.
Anke Domscheit-Berg, Open-Government-Beauftragte der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin der PIRATEN Brandenburg für die Bundestagswahl, kritisiert die nun geplante Umsetzung eines Lobbyregisters:
»Was so schön klingt und ein überfälliger Schritt für mehr Transparenz in der Politik ist – die Schaffung eines Lobbyregisters für das Land Brandenburg – ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, die Bürgern mehr Transparenz vorgaukeln soll aber in wesentlichen Punkten hinter Mindestansprüchen zurückbleibt. Das Register soll lediglich eine Liste von Verbänden enthalten, die Lobbyarbeit im Parlament machen. Weiterhin im Dunkeln bleiben die Einflüsse einzelner Lobbyisten, die etwa Unternehmen vertreten, sowie alle Arten von Einflussnahme auf die Entwicklung von Referentenentwürfen in der Exekutive außerhalb des Parlaments. Selbst der tatsächliche Einfluss von Lobbyisten auf Verbände, die im Parlament aktiv sind, bleibt unbekannt. Denn im Lobbyregister soll nur ein Verband mit seinen Grunddaten erfasst und veröffentlicht werden, aber nicht wie, wo und wofür Lobbyarbeit betrieben wird. Ernstgemeinte Transparenz sieht anders aus. Brandenburg hat mehr verdient als ein solches Feigenblatt, deshalb sollte der Entwurf für ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Lobbyregister gründlich überarbeitet werden und als Ausgangspunkt für ein weitreichenderes Gesetz dienen. Erst dann wird der durch den parlamentarischen Beschluss von 2011 erhobene Anspruch auch erfüllt.«
Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz im Staatswesen, denn nur so können Bürgerinnen und Bürger beurteilen, ob ihre parlamentarischen Vertreter politische Entscheidungen unabhängig treffen. Die Schaffung eines Lobbyregisters kann dabei nur ein erster Schritt sein. Lobbyismus wird nicht bereits durch die Namen der Beteiligten transparent, sondern erst durch die Veröffentlichung der Einflussnahme selbst. Viele Fragen, die bei einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landesparlaments schon 2011 gestellt wurden, sind weiterhin unbeantwortet. Dass es auch anders geht, können wir in England sehen, wo alle Termine von Ministern mit Lobbyisten im Internet für jeden einsehbar veröffentlicht sind . Das ist die Art von Transparenz, die wir auch in Deutschland brauchen. Eine wirkliche Vorreiterrolle Brandenburgs in Deutschland würden die PIRATEN begrüßen.
Quelle: Piraten, Landesverbandes Brandenburg
