Am heutigen 12. März wird die Website der PIRATEN nicht erreichbar sein. Wir schließen uns damit dem Protest gegen die zunehmende Zensur des Intenets sowie dem Appell der Reporter ohne Grenzen an [1]. Im Bericht der Reporter ohne Grenzen aus dem Jahr 2012 heißt es:
»Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke den Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden. Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Fast 200 Internet-Journalisten und Blogger wurden 2011 verhaftet, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Derzeit sind weltweit rund 120 Blogger und Online-Aktivisten in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam.«
Dazu Veit Göritz, politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat der PIRATEN: »Der freie Austausch von Meinungen und Informationen im Internet ist keine Bedrohung, sondern birgt große Chancen für die Entwicklung moderner Beteiligungs- und Demokratiekonzepte. Wo hierzulande die Online-Überwachung unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, zensiert sie in Russland bereits die politische Opposition und gefährdet unter autoritären Regimen Menschenleben. Einsatz, Entwicklung und Export von Internet-Überwachungssoftware sind entschieden abzulehnen.«
Die Reporter ohne Grenzen geben jährlich am 12. März einen Bericht heraus, in dem sie die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets sowie die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in mehr als 20 Staaten untersuchen. Clara Jongen, 2. Vorsitzende der PIRATEN, erklärt dazu: »Die Berichte der letzten Jahre waren höchst besorgniserregend. In Erwartung des diesjährigen Berichts rufen wir alle Menschen auf, sich für eine Welt ohne Zensur und Überwachung einzusetzen, eine Welt, in der Menschen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, und in der kritischer Journalismus geschätzt und nicht verfolgt wird.«
Reporter ohne Grenzen
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
Abbildungs © Stefan-Xp
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