Deportationspläne besprochen?
Laut Recherchen von Correctiv und anschließenden weiteren Veröffentlichungen verschiedener Medien fand im November 2023 in Potsdam ein Geheimtreffen statt, zu dem der Rechtsextreme (Martin Sellner, Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“) geladen hatte und unter anderem der persönliche Referent von Alice Weidel (AfD), Roland Hartwig anwesend war. Weidel trennte sich am Montag von ihm, warf dem Rechercheteam allerdings zugleich „Stasi-Methoden“ vor. Zudem nannte sie die Veröffentlichungen und Vorfwürfe gegen ihre Partei einen der „größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland“. Warum sich Weidel aber dann von ihrem Referenten trennte, wollte sie der Presse nicht sagen. Weiterhin soll auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und auch der Pressesprecher der Brandenburger AfD, Tim Krause (Zeit) teilgenommen haben. Der Fraktionsvorsitzende und Direktkandidat ( Wahlkreis 28 (Dahme-Spreewald III)) für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Christoph Berndt verteidigte laut RBB die besprochenen Themen: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken“, so Berndt. Laut Correctiv ging es bei dem Treffen ausdrücklich um die massenhafte Ausweisung von Asylbewerbern, Menschen mit Aufenthaltsstatus und Deutsche, die „nicht assimiliert“ seien. Außerdem wurde besprochen, wie die Stimmung im Land zugunsten dieser Vertreibungen beeinflusst werden solle.
183 Demos angemeldet
Seit Bekanntwerden des Treffen gab es deutschlandweit Spontandemos mit mehreren zehntausend Teilnehmern in vielen Städten. Für das kommende Wochenende sind Stand Freitag 12:30 Uhr 183 Demos gegen Rechts angekündigt. In Brandenburg soll an zwei Tagen in sechs Städten demonstriert werden:
20.01.2024
Eberswalde 17 – 20 Uhr, Marktplatz,
Luckenwalde 15 – 18 Uhr, Marktplatz,
Spremberg 13:30 – 14:30 Uhr, Pfortenplatz
21.01.2024
Cottbus 11 – 14 Uhr auf dem Stadthallenvorplatz
Strausberg 11 – 12 Uhr am Landsberger Tor
Perleberg, 14 – 16 Uhr, Großer Markt
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Das Bündnis „Unteilbar Spremberg“ ruft für Samstag, den 20.01.2024 ab 13:30 Uhr zu einer Demonstration in Spremberg auf: „Auf dem Pfortenplatz demonstrieren wir! Auf dass das Jahr mit Zuversicht losgeht. Es gibt in diesem Jahr noch so schöne Anlässe nach draußen zu gehen und zu zeigen, wie bunt und lebendig Spremberg sein kann. Demonstrieren wir zusammen! Wofür?
Für eine Gesellschaft, die sich füreinander einsetzt. Für Mitgefühl und Solidarität. Für Vielfalt und Akzeptanz.
Demonstrieren wir zusammen! Weil wir es nicht ertragen, dass Anfang des neuen Jahres eine rechtsextreme Partei auf den Spremberger Straßen ihre Fahnen schwingt. Kommt Samstag für eine Stunde gern mit Plakaten und Bannern und steht füreinander ein.“
Demo am Sonntag in Cottbus
Unteilbar-Südbrandenburg ruft in Cottbus zur Kundgebung am Sonntag, den 21. Januar, um 11 Uhr unter dem Motto: „Zusammen gegen Rechts – Wir sind die Brandmauer!“ auf dem Stadthallenvorplatz auf. Die Kundgebung reiht sich ein in hunderte weiterer Aktionen im gesamten Bundesgebiet.
Vom Veranstalter heißt es: „Neben Vertreter*innen des Geflüchtetennetzwerks und des CSD Cottbus haben der Cottbusser Oberbürgermeister Tobias Schick, die Präsidentin der BTU Prof. Dr. Gesine Grande, die Direktorin des Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst Ulrike Kremeier, MdB Maja Wallstein sowie zahlreiche Vertreter*innen aus Kultur, Politik, Kirche und Gewerkschaften ihr Kommen angekündigt, um gemeinsam mit der Lausitzer Zivilgesellschaft ein klares Zeichen gegen die extreme Rechte zu setzen.
Juliana Meyer macht für unteilbar-Südbrandenburg den aktuellen Anlass des Protestes deutlich: „Die AfD hat bei den Geheimtreffen wieder ihr abscheuliches Gesicht gezeigt: Die Partei will alle Menschen vertreiben, die nicht zu ihrem rassistischen Gedankengut passen.“
Die Kundgebung fordert ein entschiedenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen die extreme Rechte. Die Organisator*innen erwarten von der Bundesregierung jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen und mit allen Mitteln den Rechtsruck bekämpfen statt nach und nach Positionen der AfD zu übernehmen.
Das Bündnis unteilbar-Südbrandenburg ruft daher alle Menschen in Cottbus und der Lausitz dazu auf, für Vielfalt, Weltoffenheit und gegen die extreme Rechte aufzustehen. „Als Bündnis, stehen wir für eine Stadtgesellschaft, die solidarisch und mit Gestaltungswillen in die Zukunft blickt – gerade auch im Strukturwandel. Wir alle zusammen verteidigen und machen unsere Demokratie: junge und alte Menschen, Zugezogene und Menschen, die schon lange hier sind. Darauf sind wir stolz. Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“, kommentiert Juliana Meyer die Vorbereitungen für unteilbar-Südbrandenburg.
Das Bündnis unteilbar-Südbrandenburg hat sich 2020 gegründet, um sich in der Region für Solidarität, Vielfalt und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen.
IHKs melden sich zu Wort
In einer gemeinsamen Erklärung der IHKs Berlin und Brandenburg (Potsdam, Ostbrandenburg und Cottbus) äußern sich die Wirtschaftsverbände zu den Inhalten des Treffens: „Die gewerbliche Wirtschaft in Berlin und Brandenburg verurteilt die jetzt in den Medien veröffentlichten Planspiele rechter Gruppen zur systematischen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese rassistischen und menschenfeindlichen Überlegungen sind geeignet, dem internationalen Ansehen und dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zuzufügen. Die Wirtschaft der Metropolregion steht für Weltoffenheit und Toleranz. Hier arbeiten fast eine halbe Million zugewanderte Beschäftigte und tragen so zur wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region bei. Nicht zuletzt angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sind wir auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wir brauchen also eine Willkommenskultur für den unkomplizierten, geregelten Zuzug und keine rechte Hetze.“
Ina Hänsel, Präsidentin IHK Potsdam, Carsten Christ, Präsident IHK Ostbrandenburg, Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin, Jens Warnken, Präsident IHK Cottbus
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VBB mit Statement
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg äußerte sich bei Twitter
Es ist uns nicht egal… ganz im Gegenteil.
Für den #VBB ist klar: Jetzt geht es um unsere #demokratische #Grundordnung! Wir müssen #wehrhaft sein und unsere #Demokratie, unsere gesellschaftliche #Vielfalt und unser #Zusammenleben vor Hass und Hetze schützen! #niewiederistjetzt pic.twitter.com/eWGDDhIrKo
— VBB (@VBB_BerlinBB) January 18, 2024
