Mehr Transparenz bei Landesbeteiligungen

Das Land Brandenburg ist derzeit an 23 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2011, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat. Erstmals sind in der aktuellen Ausgabe des Beteiligungsberichts auch Angaben zu Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane genannt.
Die Grundlage für diese Neuerung ist die im Jahr 2010 vom Finanzministerium erarbeitete Neufassung des Corporate Governance Kodex für Landesbeteiligungen. Demnach sollen künftig möglichst alle neu oder wieder bestellte Mitglieder von Geschäftsführungen von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und die Mitglieder von Aufsichtsräten ihre Vergütungen offen legen. Für die Unternehmen, bei denen dies bereits stattfand, sind die Vergütungen von Geschäftsführern oder Aufsichtsräten im Beteiligungsbericht 2011 – je nach Umfang der Veröffentlichung durch die Unternehmen – individualisiert oder in Form der Gesamtvergütung aller Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane genannt.
Finanzminister Markov: „Offenheit und Transparenz bei den Landesbeteiligungen sind mir ein wichtiges Anliegen. Es freut mich daher, dass wir die Transparenz mit der Veröffentlichung erster Vergütungen nun weiter erhöhen können. Diese Offenheit bei den Landesbeteiligungen ist nötig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild von den Unternehmen machen können, an denen Brandenburg beteiligt ist. Der Beteilungsbericht informiert für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar über die Leitlinien der Beteiligungspolitik und über die Ziele und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen.“
Neben der Transparenz hob der Finanzminister die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten hervor. Nach seinen Angaben beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei den Unternehmen, bei denen das Land als Anteilseigner die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit hat, derzeit rund 30 Prozent. „Darauf lässt sich aufbauen. Mein Wunsch ist es, diesen Anteil weiter zu erhöhen und daran werden wir auch zielstrebig arbeiten“, betonte Markov.
Der Beteiligungsbericht stellt die wirtschaftliche Entwicklung der Landesbeteiligungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 auf Grundlage der festgestellten Jahresabschlüsse dar. Die Summe aller saldierten Jahresgewinne betrug – ohne die Kreditanstalt für Wiederaufbau – im Jahr 2010 insgesamt 21,8 Millionen Euro; die aller Bilanzsummen lag bei rund 16 Milliarden Euro. Im Geschäftsjahr 2010 haben die in Brandenburg und Berlin ansässigen Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, insgesamt rund 3.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie rund 130 Auszubildende beschäftigt.
Die Beteiligungsunternehmen erfüllen Aufgaben für Brandenburg in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsförderung, Verkehr, Forschung und Kultur. Zu den 23 Unternehmen gehören die Investitionsbank des Landes Brandenburg als Struktur- und Förderbank, die ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH als One-stop-Agency für Ansiedlungs- und Technologieförderung sowie Energieberatung und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die mit dem Flughafen das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region betreibt.
Quelle: Staatskanzlei