Christoffers: Ziele der künftigen Energiepolitik werden bis 2012 definiert

Die Verfasser der Studie „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“ haben heute die Ergebnisse des 132-Seiten umfassenden Papiers im Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten den Wirtschafts- und Umweltverbänden vorgestellt.
Anlässlich der Präsentation wies Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers darauf hin, das die Ergebnisse und Szenarien dieser Studie dazu dienen, politische Beschlüsse zu fassen, die in der Energiestrategie 2030 zusammengefasst werden. „Die Studie enthält Maßnahmenempfehlungen und Szenarien, die derzeit ausgewertet werden, sie ist nicht die Energiestrategie selbst. Die Ziele der künftigen Energiepolitik werden nun definiert, konkrete Beschlüsse dazu hat die Landesregierung noch nicht gefasst“, sagte Christoffers.
„Voraussetzung für den Vorrang und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist deren Systemintegration, einem der wichtigsten Aspekte der Energiestrategie 2030, also die Anpassung der Erneuerbaren Energien an die bestehenden Wärme- und Stromversorgungsnetze“, fügte der Minister hinzu. „Dazu wird nicht nur der beschleunigte Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig sein, sondern auch die Entwicklung von Speichertechnologien, damit die Energie aus Wind und Sonne rund um die Uhr zur Verfügung stehen kann.“ Der Minister bekräftigte, dass die fossilen Energieträger für diesen Prozess so lange zur Unterstützung gebraucht werde, bis die Erneuerbaren Energien grundlastfähig geworden seien.
Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung in der Energiepolitik der vergangenen Monate haben die Autoren der Studie aktuelle Daten und die Eckwerte der Energiestrategie der Bundesregierung ausgewertet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen als Grundlage, um politische Rahmenbedingungen zu formulieren, die eine Klima schonende Energieerzeugung und sozialverträgliche Energieversorgung in Brandenburg sicherstellen sollen. Leitmotiv der Studie ist das sogenannte energiepolitische Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Beteiligung.
„Es gilt als sicher, dass die Energiepreise weiter steigen werden, daher wird die Frage nach der sozialverträglichen Gestaltung der Energiepolitik immer bedeutender. Dies gilt auch für den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Diese Aufgaben müssen im Dialog mit den Bürgern unter der Berücksichtigung von wirtschafts- und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfüllt werden. Entscheidend unterstützt wird dieser Dialog durch die Energiekonzepte der regionalen Planungsgemeinschaften. Darin ist vorgesehen, die energiepolitischen Ziele der Landesregierung in den Regionen zu vermitteln – ein Konzept, das bundesweit einmalig ist “, sagte Minister Christoffers.
Die Autoren der Institute A.T. Kearney und Decision Institute haben in einem intensiven Diskussionsprozess mit zahlreichen Multiplikatoren eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Szenarienziele entwickelt. Darin enthalten sind insbesondere Vorschläge für 15 Leitprojekte. Sie haben ihrer Studie zudem Zielszenarien für die künftige Struktur der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg entwickelt und mögliche quantitative Ziele abgeleitet. Diese können in die Energiestrategie Eingang finden.
Die wesentlichen Ergebnisse sind:
● Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf bis zu 35%.
● Brandenburg könnte damit rein rechnerisch seinen und den gesamten Strombedarf des Landes Berlin aus Erneuerbaren Energien decken.
● Der Primärenergieverbrauch (PEV) ließe sich bis 2030 um 34-38% gegenüber 2007 senken, vorausgesetzt, die Braunkohleverstromung am Standort Jänsch­walde liefe aus.
● Geringer fiele die Senkung des PEV aus, wenn ein geringer dimen­sioniertes Kraftwerk gebaut wird oder wenn die Braunkohleverstromung bei gleichzeitiger Verpressung von CO2 fortgesetzt würde.
● Der Endenergieverbrauch könnte durch Maßnahmen der Gebäude­sanierung und im Verkehr um 14-17 % gegenüber 2007 sinken.
● Das Ziel der Energiestrategie 2020, den energiebedingten CO2-Ausstoß bis 2030 auf 22,8 Millionen Tonnen zu begrenzen, wird knapp verfehlt. Dies begründet sich vor allem durch die stark veränderten Rahmenbedingungen, die sich seit der Erstellung der Energiestrategie 2020 im Jahr 2007 ergeben haben. Beispielsweise waren damals noch keine Gaskraftwerke in Planung. Genauso wenig war der Atomausstieg geplant, der jetzt zu einer Neubewertung der fossilen Energieträger geführt hat.
Zur Erstellung der Energiestrategie werden weitere Gutachten herangezogen, die wirtschaftspolitische Aspekte beleuchten. Nach der Fertigstellung des Entwurfs der Energiestrategie 2030 Anfang des kommenden Jahres wird er Wirtschafts- und Umweltverbänden für Stellungnahmen zur Verfügung gestellt.
Definitionen:
Primärenergie: Zur Gewinnung von nutzbaren Energieträgern (z.B. Strom, Fernwärme, Benzin) eingesetzte Rohenergie
Endenergie: Vom Endverbraucher genutzte o. g. Energieträger (= Primärenenergie abzüglich aller Umwandlungsverluste, des Eigenverbrauchs von Kraftwerken und Raffinerien und des Einsatzes von Rohenergie für nichtenergetische Zwecke).
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten