Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig eine „Bestätigung der ausgewogenen Arbeit der Planfeststellungsbehörde des Landes“. Mit der letzten Grundsatzentscheidung zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg bestehe nun endgültig Rechtssicherheit. „Der Weg für die Startbahn in die Zukunft ist frei. Dem größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands stehen jetzt alle Möglichkeiten für eine positive Entwicklung offen.“
Wie wichtig der Flughafen für die Region sei, habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, unterstrich Platzeck. „Schon weit vor der Eröffnung ist der Flughafen eine wahre Jobmaschine. Experten prognostizieren, dass der Airport noch mehr Investoren anlockt und dem Wirtschafts- und Beschäftigtenwachstum zusätzliche Impulse verleihen kann. Auch das internationale Interesse an der Region Berlin-Brandenburg nimmt zu – dank des Flughafens „Willy Brandt“, unserem Tor zur Welt.“
Platzeck betonte zugleich, dass er die Sorgen und Befürchtungen der vom Fluglärm betroffenen Menschen „gut versteht. Mir ist vollauf bewusst, dass der Flughafen für die direkten Anwohner auch Erschwernisse bedeutet. Diese müssen so gering wie möglich gehalten werden. Dabei erwarte ich von der Flughafengesellschaft, dass sie mit den Anwohnern konstruktiv über die Belastungen, die der Flughafen für das direkte Umfeld bedeutet, diskutiert und Verbesserungen umsetzt. Auch mahne ich alle Akteure, auf ein intelligentes Zusammenspiel von Flugroutenführung, Lotsenarbeit und Bahnmanagement zu achten, um sowohl optimalen Flugverkehr als auch optimalen Lärmschutz zu gewährleisten.“
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte: „Dies ist ein guter Tag für Wirtschaft und Beschäftigung in unserer Region. Auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften haben sich für den Flughafenstandort stark engagiert. Sie wissen, dass eine solche Infrastruktur die Region noch stärker in die internationale Arbeitsteilung einbinden wird. Mit dem heutigen Urteil ist ein Kompromiss bestätigt worden, der zeigt, dass die Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer weiteren Optimierung geführt haben. Mit dem Urteil sind nicht alle Konflikte beseitigt.“ Vor diesem Hintergrund, betonte der Minister, sei es nötig, „dass die Deutsche Flugsicherung so schnell wie möglich die An- und Abflugrouten festlegt.“
Platzeck ergänzte: „Die Planfeststellungsbehörde hat in Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im September noch Ergänzungen vorgenommen, die zu einer Verbesserung des Lärmschutzes führen werden. Die neuen Lärmschutzgebiete werden zügig festgelegt, sobald das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten endgültig festgelegt hat. Wir werden auch nach Eröffnung des Flughafens mit der Bundesregierung, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit, der Deutschen Flugsicherung und der Flughafengesellschaft im Gespräch bleiben, um aufgrund der dann praktischen Erfahrungen Verbesserungen vornehmen zu können.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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