Landtag beschließt neuen Landesstraßenbedarfsplan: Erhalt hat Vorrang vor Neubau

Der Landtag hat heute den Landesstraßenbedarfsplan bis 2024 in zweiter Lesung verabschiedet. Nach den Worten von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat im neuen Plan der Grundsatz, bestehende Straßennetz zu erhalten, eindeutig Vorrang vor dem Neubau.
Vogelsänger im Landtag: „Wir schenken den Menschen reinen Wein ein, was geht und was nicht geht. Ich habe mir eines vorgenommen: Ich setze mich dafür ein, dass wir diesen realistischen Plan auch umsetzen. Wir passen den Bedarfsplan den Realitäten und dem Bedarf an. Der bereits verfolgte Grundsatz Erhalt vor Neubau wird weiter verstärkt.“
Das Netz der Landesstraßen ist 5.800 Kilometer lang und zählt rund 1.580 Ortsdurchfahrten.
18 Projekte bis 2024
18 Projekte sollen neu gebaut werden. Insgesamt werden dafür rund 145 Millionen Euro an Baukosten veranschlagt. Ursprünglich waren 28 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 220 Millionen Euro in der Prüfung.
Der Vorgänger des neuen Landesstraßenbedarfsplans aus dem Jahr 1995 enthielt noch 82 Projekte, von denen am Ende nur 14 realisiert werden konnten.
Im neuen Landesstraßenbedarfsplan werden nur solche Vorhaben weiter verfolgt, die in Streckenabschnitten von hoher Bedeutung im Netz mit viel Verkehr liegen und deren Umsetzung sich wirtschaftlich realisieren lässt.
Der Startschuss für den neuen Landesstraßenbedarfsplan erfolgte im Juni 2009. In Auswertung eines aufwändigen Beteiligungsverfahrens von Juli bis Oktober 2009 waren über 12.000 Stellungnahmen von Landesbehörden, Städten und Gemeinden, Berliner Bezirken, von Universitäten, Vereinen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern aufzuarbeiten.
Im Ergebnis wurden insbesondere Vorhaben zur Stärkung von Wirtschaftsansiedlungen und Entlastungen von Ortsdurchfahrten sowie mit Zubringerfunktion zu Autobahnen aufgenommen. Vorrang hatten auch Landesstraßen, die als Zubringer für den Flughafen Berlin Brandenburg wichtig sind.
Projektliste im Landesstraßenbedarfsplan
L 40 – OU Güterfelde
L 40 – OU Güterfelde-Nuthestraße/Güterfelder Eck
L 76 – Mahlow B 101, 3. Bauabschnitt
L 76 – OU Mahlow, 2. Bauabschnitt
L 77n – L 40 – Stahnsdorf
L 66 – NE Mühlberg
L 33 – vierstreifiger Ausbau A 10 – Hönow
L 33 – vierstreifiger Ausbau Hönow – Landesgrenze (Anteil Brandenburg)
L 30 – Niederlehme
L 20/L 201 – OU Falkensee Ost/West
L 30 – Neu Zittau (Südwestumgehung)
L 522/ L 531 – Welzow/Neupetershain (B 169 – L 222)
L 20 – Bötzow/Marwitz/Velten
L 11 – OU Breese
L 78/ L 79 – Verlegung der L 78 in Potsdam-Rehbrücke
L 794n – NE Ruhlsdorf
L 200 – OU Bernau
L 50 – OU Hänchen/Kolkwitz
NE = Netzergänzung, OU = Ortsumgehung, AS = Anschlussstelle
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft