Platzeck in palästinensischen Gebieten – weitere Polizeihilfe zugesagt – „Sicherheit wichtig für Zwei-Staaten-Lösung“

Am 2. Tag seiner Nahost-Reise hat Ministerpräsident Matthias Platzeck die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Aufenthalt in Jericho führte er heute unter anderem ein Gespräch mit dem palästinensischen Innenminister Said Abu Ali. In der Stadt nahe dem Toten Meer entsteht die zentrale Ausbildungsstätte der palästinensischen Polizei. Ab Herbst sollen hier Ausbilder aus Brandenburg eingesetzt werden. Zudem stand unter anderem eine Visite der Hope Flowers School bei Bethlehem auf dem Programm Platzecks. Hier machte Platzeck die Zusage, dass in Brandenburg auch in Zukunft palästinensische Trauma-Therapeuten Fortbildung machen können.
Platzeck informierte sich in der Polizeiakademie Jericho insbesondere über den Aufbau einer von Deutschland finanzierten Simulationswache. In dem mehrstöckigen Gebäude sollen ab Herbst in Monatskursen die Polizeiteams für alle neuen Polizeidienststellen in Theorie und Praxis geschult werden. Das Konzept, auf dessen Grundlage insbesondere die realen rechtsstaatlichen Abläufe auf einer Wache, aber auch das Sozialverhalten der Beamten trainiert werden sollen, wurde von der Brandenburger Polizei entwickelt. Zudem sollen Experten aus der Mark die Ausbildung kontrollieren. An der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden zudem palästinensische Polizeispezialisten ausgebildet.
Insgesamt plant die palästinensische Autonomiebehörde den Bau von 55 neuen Wachen. Die derzeitige Zahl von 8 000 Sicherheitskräften wird sich nach internationalen Vorgaben weiter erhöhen. An der Polizeiakademie Jericho können ab 2012 gleichzeitig 650 Beamte aus- oder weitergebildet werden.
Der Ministerpräsident lobte nach dem Besuch die Aufbauarbeit in den palästinensischen Gebieten. Unter Bezug auf sein Gespräch mit Ministerpräsident Salam Fayyad vor zwei Jahren sagte Platzeck wörtlich: „Die Aufbauleistung ist enorm. Die Festigung der palästinensischen Sicherheitsstrukturen ist nach meiner festen Überzeugung ein wesentlicher Baustein für eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die Polizei muss gut ausgebildet und angemessen ausgerüstet sein. Ich bin froh, dass Brandenburg dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.“
Im politischen Teil seines Gespräches mit Abu Ali hatte Platzeck der palästinensischen Seite wachsende Sympathien in Europa versichert und dennoch zur Geduld bei der weiteren Entwicklung gemahnt. Deutschland wolle die Zwei-Staaten-Lösung, auch wenn zu ihrer Schaffung weitere Verhandlungen nötig seien.
Platzeck hatte Abu Ali bereits bei der Israel-Reise im vergangenen Jahr zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Brandenburg und den palästinensischen Gebieten über die polizeiliche Zusammenarbeit getroffen. Der Ministerpräsident hatte damals zugesagt, die weiteren Fortschritte beim Aufbau einer schlagkräftigen palästinensischen Polizei zu begleiten. Sein aktueller Besuch in Jericho beim College of Palestine for Police Science war Teil der Umsetzung dieser Zusage.
Erneut stattete Platzeck der Hope Flowers School bei Bethlehem einen Besuch ab. An der privaten, unabhängigen Einrichtung lernen und arbeiten sowohl Muslime als auch Christen. Ziel der Pädagogik ist die Erziehung zu Koexistenz, Frieden, Gewaltfreiheit und Demokratie. Zudem widmet sich die 1984 gegründete Schule traumatisierten Kindern. Die Aus- und Weiterbildung dazu notwendiger Therapeuten unterstützt Brandenburg seit Jahren. Platzeck sagte bei seinem Besuch zu, dass im Land Brandenburg auch 2011 ein Workshop für Trauma-Therapeuten stattfinden werde. Die dazu notwendigen Mittel werden vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie der Staatskanzlei aufgebracht.
In Bethlehem wollte der Ministerpräsident mit der palästinensischen Tourismusministerin Koloud Daibes zusammentreffen und am Abend mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.
Am Mittwoch nimmt Platzeck zuerst an der Internationalen Vorstandssitzung der Jerusalem Foundation (JF) teil. Platzeck ist Zweiter Vorsitzender der JF-Deutschland. Später ist Platzeck dann bei der erstmaligen Öffnung des Grundsteins der evangelischen Erlöserkirche in der Jerusalemer Altstadt dabei. Er trifft dort auch auf eine Gruppe brandenburgischer Schüler.
Quelle und Foto: Staatskanzlei