„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, fordert Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) bei der Neuausrichtung der Energiepolitik (Novelle EEG). Es gehe nicht darum, in Europa als erster ins Ziel zu kommen, sondern ein schlüssiges Konzept vorzulegen.
Tack reagiert damit auf einen Referentenentwurf des Gesetzes zu Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, der am Freitag dem Brandenburger Umweltministerium zugegangen ist. Bis heute Dienstschluss verlangt das Bundesumweltministerium eine Stellungnahme zu dem 179-Seiten-Papier. „Das ist seriös nicht machbar“, kritisiert Tack die Vorgehensweise des Bundes. Offenbar sei eine wirkliche Beteiligung der Länder nicht erwünscht. „Wir sind nicht das Feigenblatt für Röttgens Energiepläne.“
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur im breiten gesellschaftlichen Konsens möglich. Erneuerbare Energien haben zunehmend weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung“, sagt Tack. Hier sei die Bundesregierung gefragt, vor allem was dezentrale Lösungen und Beteiligungsmodelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft. Im Alleingang sei die Energiewende nicht zu machen.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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