Einschätzung der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager Neutrebbin zur Presseerklärung der Brandenburgischen Landesregierung vom 22.2.2011

Ein Ministerpräsident geht in seinen Begründungen für ein Technologieprojekt eines auf Maximalrendite orientierten Wirtschaftsunternehmens soweit und sagt, dass die wirtschaftliche Leistungs- und Zukunftsfähgkeit des gesamten Landes vom Wohl und Wehe dieses einzigen Konzerns und einzig des CCS-Technologiekonzepts abhängt.
Matthias Platzeck sagt also, dass das Land Brandenburg völlig vom Vattenfallkonzern abhängig ist. Und das Ganze, nachdem Brandenburg nach der Wende diesem Konzern den gesamten Rohstoff Braunkohle geschenkt hatte. Eine solche ratlose „Führungskraft“ ist wirklich eindeutig eine Fehlbesetzung. Selbst wenn die Abhängigkeit des Landes Brandenburg vom Vattenfall-Konzerns in fataler Weise so wäre wie Platzeck dies kundtut, wäre es die Pflicht eines Ministerpräsidenten alles daran zu setzen, aus solch einer erpressbaren Lage herauszukommen, statt sich weiter in sie hineinzubegeben.
Ein Wirtschaftsminister, der nun seit seinem Amtsbeginn nicht müde wird, in jedes Kameraobjektiv, jedes Mikrofon, jeden journalistischen Notizblock zu sagen: „Die Speicherung von CO2 darf nur so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden“ und der gleichzeitig keine Antwort darauf geben kann, was sein Plan B für eine energiewirtschaftliche Weichenstellung ist, falls eine Erkundung tatsächlich ergäbe, dass die CO2-Endlagerung nicht so funktioniert wie angestrebt, sagt uns zweierlei:
1. Ich habe keine Ideen für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes
2. Ich habe bereits beschlossen, dass CCS auf „Teufel komm raus“ kommt, egal was die Ergebnisse der Bodenerkundungsmaßnahmen zutage fördern.
Der enorme Mangel an Visionen für das Land Brandenburg qualifiziert die Brandenburgischen Entscheidungsträger für ihr Amt nicht. Kreative Energien und kreatives Denken sind Begriffe aus einer unbekannten Sprache. Jeder Bauer weiss, dass es ein riesengroßer Fehler ist, sich ausschließlich auf ein Produkt, eine in Monokultur gewonnene Ernte zu konzentrieren. Wenn das Wetter nicht mitspielt, ist er pleite. Die Landesregierung ist offenbar dumm genug, an das Gegenteil zu glauben und setzt einzig auf die Karte Vattenfall.
Nun fordert Brandenburg die Bundesregierung sogar auch noch freiwillig auf, nicht nur es selbst, sondern auch noch die anderen Bundesländer bitte durch ein CCS Gesetz zu zwingen, CO2 endzulagern. Dann will es gerne als einziges Bundesland vorpreschen und so tun, als würde es vorurteilslos erkunden, ob es nicht geeignet ist, das Klo der Bundesrepublikanischen Energiewirtschaft zu werden.
Verweis:
Landesregierung bekräftigt Position zu CCS-Technologien – Priorität hat Sicherheit der Bevölkerung
Quelle: Stefan Schick, Bürgerinitiative CO2ntra Endlager Neutrebbin