Baaske: Faire Löhne statt Lohnhilfe aus Steuerkasse

Arbeitsminister Günter Baaske fordert existenzsichernde Löhne in allen Branchen. Zum bundesweiten DGB-Aktionstag zur Leiharbeit sagte er heute: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn Menschen mit einer Vollzeitstelle zu ihrem Lohn staatliche Existenzsicherung beantragen müssen. Das müssen wir stoppen! Dafür brauchen wir zum einen starke Gewerkschaften, die gute Tarifverträge aushandeln, und zum zweiten gesetzliche Mindestlöhne, um Dumpinglöhne wirksam bekämpfen zu können.“
Baaske ist froh, dass im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche durchgesetzt werden konnte: „Das ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu fairen Löhnen. Weiteres muss folgen.“ Brandenburg werde sich weiter für die gleiche Entlohnung von Leih- und Stammbeschäftigten ab dem ersten Tag einsetzen (equal pay). Ab Mai soll es in der Zeitarbeitsbranche einen Ost-Mindestlohn von 6,65 Euro geben. In Brandenburg werden rund 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Leiharbeitsfirmen vermittelt.
In Brandenburg gab es 2010 rund 66.000 ‚Aufstocker‘: Beschäftigte, die zu ihrem niedrigen Lohn staatliche Sozialleistungen beantragen müssen. Baaske: „In Deutschland bezahlt der Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro für ‚Aufstocker‘. Würden die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, könnte der Staat viel Geld sinnvoller einsetzen – zum Beispiel für Bildung, um möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen.“
Mit dem neuen Vergabegesetz werde die Landesregierung einen weiteren Maßstab setzen. Dann gehen öffentliche Aufträge in Brandenburg nur noch an Unternehmen, die Beschäftigten mindestens 7,50 Euro pro Stunde oder einen höheren Tariflohn bezahlen. Baaske: „Das ist der Einstieg in eine existenzsichernde Arbeit und ein Schritt zum Ausstieg aus dem wettbewerbsverzerrenden Niedriglohnwettbewerb der Unternehmen.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie