Bürgerinitiative: Kompromiss beim CCS-Gesetz macht Brandenburg „zur CO2-Müllkippe der Nation“

„Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg, wird nach dem neuen Gesetzentwurf Hauptgebiet der CO2-Verpressung werden“, bewertet Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen aus dem märkischen Landkreis Oder-Spree, den als „Durchbruch“ bezeichneten Kompromiss bei dem geplanten Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid (CO2). Medienberichten zufolge sollen die Länder Befugnisse erhalten, die es ermöglichen, CO2-Lagerstätten über ihre eigene Rechtsetzung zu verhindern. Niedersachsen und Schleswig-Holstein könnten somit die Einlagerung des Klimagiftes unterbinden, während in Brandenburg „eine Kohlelobby-hörige Clique aus Politbonzen von SPD und Linkspartei im Bunde mit dem Energiekonzern Vattenfall munter CO2 verpresst“, so Schulze.
„Es ist ein Unding, dass die westlichen Bundesländer die CO2-Verpressung unterbinden wollen, aber Platzeck und Konsorten den roten Teppich für die Hochrisikotechnologie im Osten ausrollen“, so Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Märkisch-Oderland. Erst am Sonntag veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace Daten, wonach auch unter Hamburg und München CO2 eingelagert werden könnte.
Unterdessen geht der Protest in Ostbrandenburg weiter. So wollen Aktive in der Region, gemeinsam mit der evangelischen Kirche am 27. Februar ein „Flammenden Protestmarsch“ im märkischen Beeskow durchführen. Mit einer Fackelkette soll ein leuchtendes Kreuz nachgebildet werden. Das gelbe Kreuz steht in den von der CO2-Verpressung bedrohten Regionen als Zeichen des Widerstandes. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Heimat zur CO2-Müllkippe der Nation abgestempelt wird“, sagt Schulze.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“