Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute Oppositionsanträge zu einer Streichung der Altschulden für ostdeutsche Wohnungsunternehmen abgelehnt. „Die Regierungskoalition muss aufpassen, nicht zum Totenglöcklein der ostdeutschen Städte zu werden“, warnte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Nach den massiven Kürzungen in der Städtebauförderung und damit auch beim Stadtumbau Ost-Programm im Bundeshaushalt 2011 sei die heutige Ablehnung ein weiterer harter Schlag für die brandenburgischen Städte. Angesichts nach wie vor hoher Wohnungsleerstände von durchschnittlich 11,4 Prozent im äußeren Entwicklungsraum des Landes Brandenburg und weiterer teilungsbedingter Problemlagen drohe durch diese Weichenstellungen eine erneute Abwärtsspirale aus Leerstand, Verödung und weiterer Bevölkerungsabnahme.
Kern weiter: „Die Bundesregierung irrt, wenn sie einen Entscheidungsbedarf in Sachen Altschuldenhilferegelung leugnet. Wir gehen davon aus, dass wir schon in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang bei den Abrissen überzähliger Wohnungen feststellen werden. Die mühsam errungenen großen Stadtumbauerfolge stehen dann auf dem Spiel.“
Zwar seien nach Bundesangaben von den ursprünglich für die Altschuldenhilfe eingestellten Bundesmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro noch 180 Millionen Euro nicht abgerufen. „Die Verteilung dieses Geldes ist aber schon vor rund zehn Jahren festgelegt worden. Bloß weil sie wegen Verzögerungen bei Wohnungsabrissen noch nicht abgerufen worden sind, stehen diese Mittel nicht für neue Vorhaben zur Verfügung“, unterstrich Kern. Eine Anschlussregelung für die 2010 begonnen zweite Phase des Stadtumbaus sei überfällig. Jede Verzögerung schade den brandenburgischen Städten.
Über 90 Prozent der bisherigen Abrisse überzähliger Wohnungen im Rahmen des Stadtumbaus Ost wurden unter Inanspruchnahme der Altschuldenhilfe getätigt. Kern: „Ohne Altschuldenhilfe kann die Devise nur ‚Zumauern statt Abreißen’ sein“, so Kern.
Unter dem Dach des BBU sind 364 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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