Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, dem Verfassungsschutz und den brandenburgischen Industrie- und Handelskammern zogen die Beteiligten nun eine erste Bilanz. „Wirtschaftsspionage ist eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für die innovativen Unternehmen in Brandenburg“, betonte Innenminister Dr. Dietmar Woidke. Stärker als je zuvor würden andere Staaten heute versuchen, den Technologie- und Wissensvorsprung deutscher Unternehmen durch das illegale Ausspionieren von Firmengeheimnissen aufzuholen. Umso wichtiger, so Woidke weiter, sei daher ein regelmäßiger und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen den Firmen und den Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitspartnerschaft habe hierfür einen wichtigen Grundstein gelegt. So informierten im ersten Jahr der Kooperation Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unter anderem bei mehreren Unternehmermessen und mit 25 Vorträgen auf Fachveranstaltungen bzw. Mitarbeitererschulungen zu Formen und Prävention von Wirtschaftsspionage.
Auch der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg (LAG), Dr.-Ing. Victor Stimming, machte deutlich, dass der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den betroffenen Unternehmen und dem Ministerium des Innern wichtig sei: „Die Resonanz aus der Wirtschaft ist gut. Die Unternehmen begrüßen es, dass sie damit einen Ansprechpartner haben, an den sie sich bei einem Verdacht auf Know-how-Diebstahl und ungewollten Informationsabfluss wenden können.“ Hauptaufgabe der Sicherheitspartner sei es, gefährdete Unternehmen über die Gefahren durch Wirtschaftsspionage aufzuklären und die Mitarbeiter für diese Problematik zu sensibilisieren.
Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, betonte die Wichtigkeit der Präventionsarbeit: „Unternehmen sollten nicht warten bis der Schaden eingetreten ist. Besser ist es, sich rechtzeitig über den Schutz sensibler Firmendaten Gedanken zu machen, um die Gefahr eines erfolgreichen Spionageangriffs zu minimieren.“ Selbstverständlich stünde der Verfassungsschutz allen Unternehmen für Informationsgespräche und Mitarbeiterschulungen zur Verfügung. Darüber hinaus sei die Behörde auch der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Aufklärung konkreter Spionagefälle ginge, so Schreiber weiter.
Im September 2009 schlossen der damalige Innenminister Schönbohm sowie die Präsidenten der drei brandenburgischen Industrie- und Handelskammern eine Vereinbarung ab, in der sie sich zu einer engen Zusammenarbeit verpflichteten. Ziel der Sicherheitspartnerschaft ist, „Wirtschaftsspionage zu verhindern, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu erhöhen, Informationsaustausch, Beratung und Information sicherzustellen und auf eine Sensibilisierung für Anzeichen von Spionage hinzuwirken und einschlägige Warnhinweise auszutauschen.“ Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft werden halbjährlich Fachtagungen zum Thema Wirtschaftsspionage und Know-how-Schutz veranstaltet. Das nächste „Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz“ findet am 18. November 2010 an der BTU Cottbus statt.
Quelle: Ministerium des Innern
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