Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers scharf kritisiert. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten der Bevölkerung zur Verhinderung unterirdischer Kohlendioxid-Speicher (CO2-Speicher) zu reduzieren. Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zur CO2-Speicherung sollen nur noch beim Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zulässig sein. Klagen bei einem Verwaltungsgericht sollen ausgeschlossen werden. Somit gäbe es nur noch zwei und nicht drei Instanzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Mittels der strittigen CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), das mit verschiedenen Giftstoffen belastet sein kann, aus Kohlekraftwerken abgeschieden und anschließend unterirdisch eingespeichert werden. Gegen diese CO2-Endlagerung regt sich an verschiedenen Standorten massiver Widerstand seitens der Bevölkerung, so auch in Brandenburg. Nach Auffassung des BBU will Wirtschaftsminister Christoffers dafür Sorge tragen, dass der Energiekonzern Vattenfall schnellstmöglich in Brandenburg mit der heftig umstrittenen und risikobehafteten Einspeicherung von CO2 beginnen kann.
Der BBU setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 für umfassende Transparenz und Mitsprache im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerinitiativen sollen möglichst früh über die Errichtung risikobehafteter Anlagen und Einrichtungen informiert werden. Und ihnen sollen umfangreiche Mitspracherechte eingeräumt werden. Zum Schutz der Bevölkerung ist zudem ein dreistufiges Klageverfahren zu ermöglichen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden BBU-Vorstand erklärt: „Der BBU lehnt die CCS-Technik generell ab und vertritt damit auch die Interessen seiner Mitgliedsinitiativen. Diese Technik stellt lediglich eine Möglichkeit dar, Steuergelder im Untergrund zu versenken – ohne Sinn und Verstand. Allerdings mit dem Nebeneffekt, dass diese für die Weiterentwicklung der regenerativen Energiequellen fehlen!“
Quelle: BBU e.V., Bonn
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