Schweigegeld gezahlt? LEAG & Stadt Frankfurt weisen Vorwürfe zurück

Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG steht im Zentrum schwerer Anschuldigungen, die vom Recherchezentrum „Correctiv“ vorgebracht wurden und aktuell auch den Zündstoff für das neue Theaterstück „Kraftwerk – Ein Theaterabend über Kohle, Wasser und die Ewigkeit“ am Staatstheater Cottbus liefern. Das Rechercheteam wirft der LEAG in seiner Veröffentlichung „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ vor, Schweigegeld im Zusammenhang mit Wasserressourcen zu zahlen. Im Fokus der Vorwürfe steht der außergerichtliche Vergleich zwischen der LEAG und der Stadt Frankfurt Oder in diesem Jahr, der dem Rechercheteam von Correctiv exklusiv vorliegen soll. Die LEAG und die Stadt haben in offiziellen Stellungnahmen auf die Vorwürfe reagiert und diese entschieden zurückgewiesen.

„Correctiv“-Recherchen zu Vergleich zwischen LEAG und Frankfurt Oder

Zum Hintergund: Im Jahr 2019 reichten die städtische Wassergesellschaft FWA und die Stadt Frankfurt (Oder) eine Klage gegen die Genehmigung zur Flutung des Cottbuser Ostsees durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburgs (LBGR ein, weil durch die damit verbundende Einleitung von Wasser in die Spree eine erhöhte Sulfatbelastung des Flusses befürchtet worden war. Kurz vor einer gerichtlichen Entscheidung durch den EUGH im Jahr 2023 schlug die LEAG der Stadt einen Deal vor. Laut „Correctiv“ beinhaltete dieser Deal eine Schweigevereinbarung und die LEAG verpflichtete sich, fünf Millionen Euro zur Modernisierung des Wasserwerks Müllrose zu zahlen. Im Gegenzug sollten die Stadt und die FWA nicht mehr behaupten, dass die LEAG die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt, und keine weiteren Klagen gegen die Tagebau-Auswirkungen auf ihre Wasserquellen einreichen. Dazu heißt es in der  Veröffentlichung von „Correctiv“: „“Dass die Bevölkerung bislang nichts davon weiß, hat einen triftigen Grund: Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. Unterzeichnet wurde die Schweigeklausel von Frankfurt (Oder) schon Anfang des Jahres – bis jetzt wusste niemand davon. Die Vereinbarung geht sogar noch weiter: Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität.“ (Ganze Veröffentlichung von Correctiv “ Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ hier nachzulesen)

LEAG weist Vorwürfe scharf zurück

Die LEAG hat in einer ausführlichen Erklärung die Vorwürfe von Correctiv scharf zurückgewiesen. Das Hauptziel des außergerichtlichen Vergleichs mit Frankfurt (Oder) sei es gewesen, einen potenziellen, langanhaltenden Rechtsstreit zu vermeiden, der die Entwicklung des Cottbuser Ostsees behindert hätte. Sie betonten die Bedeutung des Cottbuser Ostsees als Zukunftsprojekt, das Potenziale in den Bereichen erneuerbare Energien, Tourismus und Freizeit birgt. Zudem  LEAG klar, dass sie und das LBGR immer versichert haben, dass keine Erhöhung der Sulfatbelastung des Trinkwassers erwartet wird. „Das LBGR und LEAG haben stets darauf hingewiesen, dass es zu keiner Erhöhung der Sulfatbelastung des im Wasserwerk Briesen gewonnenen Trinkwassers kommen wird. Unabhängig davon hat LEAG sich bereits vor vielen Jahren freiwillig bereit erklärt, Maßnahmen durchzuführen, um den bergbaubedingten Sulfat-Eintrag zu reduzieren. Mit gezielten Maßnahmen der beiden Bergbauunternehmen LEAG und LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH, Sanierungsbergbau der DDR-Tagebaue) konnte die Sulfat-Belastung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Ziel ist dabei, die Abflussmengen und Sulfat-Konzentrationen in der Spree so zu steuern, dass ihre Funktionen als Trinkwasserressource und Lebensraum erhalten bleiben. Während in den Jahren bis etwa 2016 der Sulfatgehalt an der Messstelle Neubrück anstieg, ist die Sulfatkonzentration in den letzten Jahren rückläufig bzw. stagnierte.“, heißt es in der Stellungnahme. (Ganze Stellungnahme hier nachzulesen)

Stadt Frankfurt Oder wehrt sich gegen „absurde Vorwürfe“

Die Stadt Frankfurt wehrt sich ebenfalls gegen die vorgebrachten Vorwürfe und betonte, dass der Vergleich keineswegs ein „Schweigegeld“ beinhalte. Die Vereinbarung hatte demnach das klare Ziel, eine zuverlässige Wasserversorgung zu sichern, ohne die Kosten für die Verbraucher zu erhöhen. Dies wurde erreicht, indem die LEAG die Finanzierung für die Modernisierung des Wasserwerks Müllrose übernahm. Zudem heißt es in der Stellungnahme der Stadt zum Vorwurf der Schweigeklausel in Bezug auf künftige Probeleme: „Richtig ist zudem, dass Stadt und FWA zwar tatsächlich zugesagt haben, verschiedene Arten von Maßnahmen gegen die LEAG künftig zu unterlassen, dies aber streng auf den Gegenstand des Vergleiches bezogen ist, also die Flutung des Cottbusser Ostsees. Für alle anderen darüber hinaus gehenden künftig eventuell auftretenden Probleme mit der LEAG sind die Stadt und die FWA in ihren Handlungen frei, auch in Bezug auf Klagen gegen schädlichen Einfluss von Tagebauen auf ihr Einzugsgebiet. Richtig ist zudem, dass der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) auch nach Abschluss des Vergleiches das Recht hätte, darüber zu sprechen, wenn künftig der Bergbau das Trinkwasser in seiner Stadt bedrohen würde. Dass der Vergleich Loyalitätsverpflichtungen enthält, ist grundsätzlich folgerichtig und logisch. Die entsprechenden Passagen bewegen sich im üblichen Rahmen“ (Ganze Stellungnahme hier nachzulesen)

NL empfiehlt: Für ein umfassendes Bild der Vorwürfe lest die drei Veröffentlichungen zu dem Thema, die wir ebenfalls verlinkt haben.

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