Die Taten der Kohle- und Systemgegner haben über die Besetzungsaktionen vom Pfingstwochenende hinaus ihre Spuren im Revier hinterlassen. Mehrere manipulative Vorrichtungen an den Gleisen der Kohleverbindungsbahn wurden mit der Absicht angebracht, eine Zugentgleisung herbeizuführen. Damit haben die Täter Straftaten begangen bei denen sie billigend in Kauf genommen haben, dass Menschenleben gefährdet werden. Ebenso wurden Signalanlagen manipuliert und eine Bombenattrappe versteckt. Beim Rangieren entgleiste heute Morgen eine Lok kurzzeitig, konnte nur aufgrund der geringen Geschwindigkeit wieder auf den Schienen zum Stehen kommen. Ein Zugzusammenstoß wegen manipulierter Signalanlagen konnte dank erhöhter Aufmerksamkeit verhindert werden. Manipulationen waren ebenfalls an einem Gleisstück im Bereich der Kohlebahnverbindungsbrücke über der Bundesstraße 97 vor der Einfahrt des Kohlerbunkers im Kraftwerk Schwarze Pumpe angebracht. Ein Entgleisen hätte hier den Absturz eines Zuges von der Brücke auf die B97 zur Folge haben können.
„Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese von den Kohle- und Systemgegnern begangenen massiven kriminellen Gewalttaten. Wer nach den Ereignissen an diesem Wochenende das Klima-Camp und Ende Gelände immer noch unterstützt, stellt sich bewusst an die Seite von Straftätern. Ende Gelände und Klima-Camp haben ungeordnete Gruppen von radikalen Kohlegegnern versammelt und dabei die Kontrolle über radikale Kräfte verloren. Die große Mehrheit der Aktivisten hatte nicht die Absicht, friedlich zu demonstrieren sondern hat es auf Eskalation angelegt und damit auch Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen“, zeigte sich der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining und Vattenfall Europe Generation, Dr. Hartmuth Zeiß, bestürzt.
Aktuell werden alle Schäden protokolliert. Im Bereich der Kohleverladung im Tagebau Welzow-Süd sind massive Schäden an der Leittechnik, wie gelöste und ausgeklemmte Einspeisekabel, vorgefunden worden. Technische Anlagen, darunter die Beleuchtungsanlage, sind mit Stroh vollgestopft worden, womit eine akute Brandgefahr bei Inbetriebnahme herbeigeführt worden ist. Zudem wurden Feuerlöscher entleert. Auch die Erstürmung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe hinterlässt eine Reihe von Schäden, die vor allem bei dem gewaltsamen Eindringen auf das Gelände entstanden sind. Über das genaue Ausmaß der Schäden kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Insgesamt sind vier Strafanzeigen wegen Haus- und Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung gegen Unbekannt, drei davon an die Polizei in Cottbus und eine an die Polizei in Görlitz, gestellt worden.a
Auch die Jusos Brandenburg sehen die Aktionen kritisch: An diesem verlängerten Pfingstwochenende protestierten mehrere Tausend Umweltaktivist/-innen aus ganz Europa in der Lausitz für ein Ende der Braunkohleförderung. Die Jusos Brandenburg teilen das Ziel der Aktivist/-innen. Dennoch sehen sie die Aktionen von #EndeGelände kritisch für die Erreichung dieses Ziels an.
Florian Görner, Sprecher des Juso-Landesarbeitskreises Inneres konkretisiert die Problematik: „Die Blockade eines Kraftwerks und die Gefährdung der Grundlastversorgung mit Strom und Wärme für eine ganze Region ist kontraproduktiv mit Blick auf das eigentliche Ziel des Kohleausstiegs. Damit sind die Menschen, deren Lebensgrundlage von der Arbeit in der Kohleindustrie abhängt und für die der Kohleausstieg den negativsten Effekt hätte, jetzt bereit, noch stärker für die Kohle einzutreten. Statt sich so sehr um spektakuläre Bilder zu sorgen, sollten die Umweltaktivist/-innen vielleicht besser versuchen, mit ihren Anliegen die Menschen in der Lausitz zu erreichen – und das kann nur durch Austausch auf Augenhöhe gelingen.“
Maja Wallstein, Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg: „Zivilgesellschaftliches Engagement auch in öffentlichkeitswirksamen Aktionen halten wir für notwendig und begrüßen wir sehr. Protestaktionen können spektakulär sein, um auf wichtige Anliegen aufmerksam zu machen, sie müssen aber gewaltfrei bleiben. Unsere Forderungen gegenüber der Landesregierung sich aktiv für eine nachhaltige Zukunftsstrategie in der Lausitz einzusetzen und damit in der Region auch Perspektiven für den Übergang und die Zeit nach der Kohle zu entwickeln, werden wir auch zukünftig immer wieder bekräftigen. Auch gewalttätige Angriffe auf Umweltaktivist/-innen, zu denen es besonders am Samstagabend und in der Nacht auf Sonntag vermehrt gekommen sein soll, verurteilen wir natürlich auf das entschiedenste! Wir werden nicht hinnehmen, dass Nazis versuchen aus den Ängsten der wirtschaftlich Betroffenen Kapital zu schlagen.“
Die WiL ruft derweil zu sachlichem Meinungsstreit auf: „Was man befürchten musste und wovor von Bürgermeistern, Landräten, Unternehmern, Vereinen und Verbänden lange gewarnt worden ist, ist nun wirklich eingetreten. Einige Hundert Kohlegegner – die wenigsten davon aus unserer Region, sondern von überall her, sogar aus dem Ausland, herbeigeschafft – haben in einer Welle von Gewalt versucht, das Lausitzer Revier in den Ausnahmezustand zu versetzen“, sagte Michael von Bronk, Vorstandsvorsitzender der WiL. „Mit der Selbstlegitimation, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen zu wollen, haben sie Produktionsanlagen besetzt und da, wo sie sich wieder zurückgezogen haben, Zerstörung hinterlassen.“
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Dem Anliegen von Klima- und Umweltschutz und einer vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen sachlichen Debatte über den Strukturwandel in der Lausitz, dienen solche fragwürdigen Aktionen nicht. Die Wirtschaftsinitiative und die unter ihrem Dach versammelten Unternehmen aus Brandenburg und Sachsen wollen und werden den Strukturwandel aktiv mitgestalten und begleiten. „Wir nehmen diese gesellschaftliche Herausforderung gern an und wollen dazu positive Lösungen anbieten, denn es geht darum, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten“, so Michael von Bronk.
Die WiL bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen am Industriestandort Schwarze Pumpe, die am zurückliegenden Wochenende durch ihr besonnenes Verhalten dafür gesorgt haben, dass die von Klimacamp und „Ende Gelände“ ausgehenden Aktionen nicht weiter eskalierten. An der Seite vieler Menschen in der Lausitz haben sie in diesen Tagen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich von einer radikalen Gruppe von Kohlegegnern erpressen zu lassen.
Der WiL-Vorstandsvorsitzende begrüßte die klaren Bekenntnisse gegen Gewalt, die es während und nach den Aktionen der Kohlegegner aus allen gesellschaftlichen Bereichen gegeben hat. Allerdings vermisse man auch von einigen, die als parlamentarische Beobachter die illegalen Aktionen von „Ende Gelände“ begleitet haben, bis heute eine klare Position und Abgrenzung zu den tausendfachen Rechtsbrüchen, die hier in der Lausitz unter ihren Augen stattgefunden haben. Wenn eine gesellschaftliche Gruppe sich durch Rechtsbruch Gehör verschaffen wolle, müsse dies auf entschiedenen, demokratischen Widerstand stoßen. „Hier sind eindeutig die Landtage und Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen gefordert, Solidarität mit unserer Region zu zeigen. Denn nur durch gemeinsames, solidarisches Handeln aller kann die Zukunft der Lausitz zum Guten gestaltet werden“, so Michael von Bronk.
Die Polizei zieht eine vorläufige Bilanz: „Es wurden Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz (Pyrotechnik) und Strafvereitlung gegen Umweltaktivisten gefertigt. Weiterhin zeigte ein Umweltaktivist an, dass er von Unbekannten Tatverdächtigten ins Gesicht geschlagen wurde. Die Ermittlungen zu den vorgenannten Anzeigen dauern weiterhin an.
Gegen über 130 Tatverdächtigte werden Ermittlungen wegen des Tatverdachtes des Landfriedensbruchs geführt, da sie Gewalt gegen Sachen und Personen bei der Erstürmung des Kraftwerkes „Schwarze Pumpe“ am 14.05.2016 ausübten. Im Zusammenhang mit der Räumung der Bahngleisanlagen des Unternehmens Vattenfall, damit der Versorgungsbetrieb des Kraftwerkes „Schwarze Pumpe“ wieder aufgenommen werden konnte, wurden gegen 12 Personen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gegen 38 Personen Anzeige wegen Sachbeschädigung an den Gleisen und des Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und gegen weitere 163 Personen Anzeige wegen des Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen.
In den Abendstunden des 16.05.2016 versuchten erneut 42 Personen der rechten Szene sich dem Klimacamp in Proschim zu nähern. Dort waren Personen aus logistischen Gründen verblieben, um den Rückbau des Camps durchzuführen. Störungshandlungen dieser 42 Personen wurden durch die Polizei unterbunden. Sie bekamen einen Platzverweis und mitgeführte Gegenstände wie Quarzhandschuhe, Messer und andere Gegenstände wurden sichergestellt. Bereits am Samstag hatten 57 Personen der rechten Szene in der Nähe von Proschim Platzverbot erhalten.
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pm/red
Bild: Vattenfall
