Die Lausitz wird Europas erstes Net Zero Valley. Das haben die Kabinette aus Brandenburg und Sachsen am heutigen Dienstag auf Grundlage des EU Net Zero Industry Acts beschlossen. In Cottbus unterzeichneten am späten Nachmittag die Wirtschaftsminister Brandenburgs und Sachsens, Daniel Keller und Dirk Panter, den entsprechenden Beschluss und übergaben ihn stellvertretend an Oberbürgermeister Tobias Schick sowie den Görlitzer Landrat Stephan Meyer. Ziel der Ausweisung ist es, die Ansiedlung klimaneutraler Industrie zu beschleunigen und Investitionen in grüne Technologien wie erneuerbare Energien, Speicher, Wasserstoff und Netztechnik zu fördern. Das Konzept wurde von der Region selbst entwickelt und in einem breit angelegten Beteiligungsprozess unter Federführung der Stadt Cottbus und des Landkreises Görlitz erarbeitet. Mit der Ausweisung sollen klare und rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Kommunen und Forschungseinrichtungen geschaffen werden, ohne Sonderregelungen oder Abweichungen vom geltenden Bau- und Umweltrecht. Vertreter aus Politik bewerten den Beschluss als wichtiges Signal für den Strukturwandel und die industrielle Transformation der Lausitz hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort.
Das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg teilte dazu mit:
In Cottbus/Chóśebuz unterzeichneten heute die Wirtschaftsminister Brandenburgs und Sachsens, Daniel Keller und Dirk Panter, den Beschluss zur Ausweisung der Lausitz als europaweit erstes Net Zero Valley und übergaben den Beschluss stellvertretend für die mitwirkenden Akteure an den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Tobias Schick und den Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer.
Rund eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Net Zero Industry Acts hat Europa nun sein erstes Net Zero Valley und das befindet sich in der Lausitz. In einem beispielhaften bottom-up geführten Beteiligungsprozess entwickelten Lausitzer Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam die Idee für eine Modellregion für Netto Null Technologien, das heißt sogenannte „saubere Technologien“ in vier ausgewählten Technologiefeldern (Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Energieeffizienz und Sektorenkopplung). Sie nutzen dabei die Standortvorteile der Region, wie etablierte Kooperationen zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen, verfügbare Industrieflächen, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und Qualifizierungsmöglichkeiten für Fachkräfte.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Das Net Zero Valley Lausitz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz und für die Schaffung nachhaltiger industrieller Cluster, die zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region bringen. Der Prozess ist zudem ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Länder Brandenburg und Sachsen gemeinsam die Herausforderungen des Kohleausstiegs bewältigen. Uns hat von Anfang an beeindruckt, wie viel Engagement, wie viel Herzblut, wie viel Wille zu Kooperation, Veränderung und zum Gestalten hinter dieser Initiative steckt.“
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: „Die Region hat sich das Net Zero Valley mit großer Kraftanstrengung selbst erarbeitet und wir als Staatsregierung haben diesen Weg von Anfang an aktiv unterstützt. Mit der heutigen Ausweisung geben wir den Startschuss für die nächsten Schritte: gezielte Flächenentwicklung, Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen und neue Wertschöpfung in Zukunftstechnologien. So entsteht ein starker Impuls für wirtschaftliche Entwicklung und industrielle Erneuerung in der Lausitz.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz Tobias Schick: „Der bisherige Prozess zeigt die Kraft und die Beharrlichkeit der Lausitzer Akteure. Nachdem die Lausitzrunde im vergangenen Jahr das Thema aktiv angeschoben hat, hat die kommunale Familie im Schulterschluss mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern aus Cottbus und Dresden den Prozess vorangetrieben. Nur durch den Zusammenschluss aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft konnte dieser Prozess derart schnell und unkompliziert aufgesetzt werden. Der heutige Tag und der Beschluss sind weitere Einladungen in eine der spannendsten Regionen nicht nur in Deutschlands. Vorreiter in Europa zu sein, ist eine große Verpflichtung, denn wir fangen ja gerade erst an. Die Menschen erwarten sicht- und greifbare Ergebnisse.“
Der Landrat des Landkreises Görlitz Stephan Meyer: „Die Ausweisung der Lausitz als erstes Net Zero Valley Europas ist ein wichtiger Meilenstein für unsere Region. Dieser Erfolg wäre ohne das enorme Engagement vieler Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen, ihnen allen gilt mein herzlicher Dank.
Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorsprung konsequent zu nutzen. Das Net Zero Valley darf kein bloßes Marketinglabel sein, sondern muss sich im Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern spürbar bemerkbar machen. Dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, Investitionen in Zukunftstechnologien attraktiver machen und neue, sichere Arbeitsplätze schaffen. Das Net Zero Valley ist unser Instrument, um Strukturwandel und Klimaschutz zusammenzubringen und daran werden wir als Landkreis Görlitz aktiv mitarbeiten.“
Hintergrund: Die Europäische Kommission hat im Juni 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA – Net-Zero Industry Act) auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, die Herstellung von Netto-Null-Technologien in der EU zu steigern, um bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an diesen strategischen Technologien zu decken.
Ziel der EU ist es, ihre Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezieltere Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Null-Technologien und einen besseren Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ zu erhöhen. Insbesondere in sogenannten „Net-Zero-Valleys“ sollen dafür strukturell besonders günstige Voraussetzungen entstehen.
Die Region hat ihren Antrag am 16. März 2025 bei den Ländern als zuständige Behörden eingereicht. Die Länder haben für die darin festgelegten elf Fokusflächen eine strategische Umweltprüfung durchgeführt und abgeschlossen. Die Kabinette beider Länder haben am Vormittag die Zustimmung zur Ausweisung des Net Zero Valleys Lausitz erteilt.
EU-Abgeordneter Ehler würdigt jahrelange Vorarbeit
Der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU/EVP) bezeichnete die Ausweisung als Ergebnis langer gemeinsamer Arbeit. Ehler war als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament maßgeblich an der Formulierung des EU Net Zero Industry Acts beteiligt, in dem das Instrument der Net Zero Valleys auf seinen Vorschlag hin verankert wurde.
„Heute ist ein toller Tag, auf den ich gemeinsam mit vielen Menschen lange hingearbeitet habe. Die Lausitz wird Europas erstes Net Zero Valley“, erklärte Ehler. Er dankte unter anderem der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sowie weiteren Beteiligten aus Verwaltung und Region für ihr Engagement.
Nach Darstellung Ehlers ist die Ausweisung des Net Zero Valleys sowohl ein wichtiges Signal für den Strukturwandel als auch ein neuer Ansatz zur Ansiedlung von Unternehmen und Innovationen. Mit dem Valley verbunden seien beschleunigte Genehmigungsverfahren, gezielte Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sowie Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung.
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