Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II. Reaktionen verschiedener Gruppierungen

Heute Mittag fasste das Brandenburger Kabinett den Beschluss zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd um das Teilfeld II. Betroffen sind etwa 800 Einwohner des Ortsteils Proschim sowie einige Wirtschaftsbetriebe und die regenerative Energieversorgung des Ortes.

Wir haben die Reaktionen der einzelnen Parteien und Gruppierungen, die in den letzten Wochen heftig versucht haben ihre jeweilige Sicht der Dinge dazustellen, aufgeführt:

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen): Brandenburger Bundestagsabgeordnete: Landesregierung ignoriert Verfassung und Klimaziele:

Zu der für heute Mittag angesetzten Entscheidung der Brandenburger Landesregierung über den Braunkohlenplan und die damit verbundene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II erklärt Annalena Baerbock, Klimapolitische Sprecherin und BÜNDNISGRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Heute hat sich Brandenburgs Regierung vollständig vom Klimaschutz verabschiedet. NRW verkleinert bestehende Tagebaue und selbst die USA kündigen eine massive Reduktion der Kohleverstromung an, nur die Brandenburger SPD und Linke will im Neandertal der fossilen Energiegewinnung verharren und nach 2027 noch zusätzliche 204 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Damit trägt Brandenburg dazu bei, dass sich Deutschland weiter von den internationalen Klimaverpflichtungen verabschiedet.

Der heutige Beschluss ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller jetzt von Enteignung Betroffenen rund um Proschim und Welzow. Denn die Landesregierung bewegt sich auch verfassungsrechtlich auf höchst dünnem Eis. Es gibt nachweislich keine energiepolitische Notwendigkeit und kein größeres Gemeinwohlziel für die Erweiterung des Tagebaus und die damit einhergehende Umsiedlung von 800 Menschen vor Ort (siehe dazu angefügtes Gutachten).

Das LINKE Märchen, die eigenen Minister könnten aufgrund der Koalition nicht anders, verklärt die eigene Verantwortung. Der rot-rote Koalitionsvertrag sieht keine Vereinbarung zu neuen Tagebauen vor. Vielmehr war es der LINKE Wirtschaftsminister Ralf Christoffers der trotz 60 Prozent Stromexports aus Brandenburg den Mythos der energiepolitischen Notwendigkeit der schmutzigen Braunkohle bekräftigte. Vermeintlicher Koalitionsfrieden rechtfertigt weder klimapolitische Irrfahrten noch Zwangsenteignung.“

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung:

Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen. Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstosses genehmigt werden.

Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können. Hierzu soll der Umwandlungs-Sektor den größten Beitrag leisten. Dazu sollen mit den Betreibern neuer oder zu modernisierender Kraftwerke öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden, um so einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2020 des Landes zu leisten.

Greenpeace:

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke hat heute dem Tagebau Welzow-Süd II zugestimmt. Es kommentiert Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Lausitz und den Klimaschutz. Diese Entscheidung leugnet die Energiewende, die Braunkohle mittelfristig überflüssig macht. Die Kohle-SPD und ihr braver Koalitionspartner Die Linke haben sich heute dafür entschieden, die Heimat von mehr als 800 Menschen für 724 höchst unsichere Vattenfall-Arbeitsplätze zu opfern. Politisch ist das eine Schande, menschlich eine Tragödie.

Für den Klimaschutz ist Welzow-Süd II ein Verbrechen. SPD und Linke ignorieren die Erkenntnis führender Klimawissenschaftler, wonach Braunkohle im Boden bleiben muss, wenn der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen bleiben soll. Alleine die Kohle aus Welzow-Süd II wird 200 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen – vier Mal so viel, wie Schweden in einem Jahr. SPD und Linke verspielen hier in Brandenburg Deutschlands Klimaziele.“

BÜNDNIS „KEIN WEITERES DORF ABBAGGERN – NEIN ZUM NEUEN TAGEBAU WELZOW SÜD: Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt

Nach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

„Wirtschaftsminister Christoffers täuscht seine linken Parteigenossen, wenn er behauptet, er setze sich für einen Kohleausstieg bis 2040 ein. Um eine Notwendigkeit von Welzow II zu konstruieren, geht die Planbegründung von Kohleverstromung bis zum Jahr 2067 in der Lausitz aus. Ohne diese völlig willkürliche Annahme gibt es genug Kohle aus anderen Tagebauen, so dass Welzow-Süd II nicht erforderlich ist“, sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA. Diese Zahlen des sogenannten „Mengengerüstes“ sind die offizielle energiepolitische Begründung des heutigen Kabinettsbeschlusses. (Begründung zu Ziel 1 des Braunkohlenplanes)

Laut Informationen aus der Sitzung des Kabinetts soll der Beschluss einstimmig gefallen sein: „Angesichts der langfristigen und gravierenden Umweltschäden eines solchen Tagebaues wäre die Gegenstimme des Umweltministeriums das Mindeste gewesen“, bewertet Thomas Burchardt von der Klinger Runde den heutigen Beschlusses. Der Koalitionsvertrag erlaube ausdrücklich „abweichende Voten einzelner Minister in Sachfragen“. Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger zu sein als eine zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Energie- und Klimapolitik für das Land, kritisiert Burchardt.

Klaus-Peter Schulze (CDU Bundestagsabgeordneter – Direktkandidat): Braunkohleplan bringt endlich Gewissheit für die Lausitz:

Der heutige Kabinettsbeschluss zum Braunkohleplan für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bringt endlich Gewissheit für die Lausitz.

Die Landesregierung tat gut daran, die Tagebauerweiterung auf den Weg zu bringen. Nun hat das Herumgeeiere ein zumindest vorläufiges Ende.

Besonders die Diskussion bei den Ministern der Linken hat einmal mehr deutlich gemacht, dass mit Rot-Rot kein Staat zu machen ist. Immer nach dem Motto „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ handeln zu wollen, ist eben kein tragfähiges Regierungshandeln. Dass seitens der Führung der Bundespartei zudem in alter DDR-Manier versucht wurde, Druck auf die Landesregierung auszuüben, setzte dem Ganzen die Krone auf.

Die jüngste Äußerung von Justizminister Markov, dass der Kabinettsbeschluss noch nicht bedeuten würde, dass die Fortführung des Tagebaus kommt, zeigt einmal mehr, wie unberechenbar die Politik der Linken ist.

Für die Menschen in der Lausitz, deren Arbeitsplätze und damit Einkommen für Tausende Familien in der Region vom Braunkohlebergbau abhängen, war der heutige Kabinettsbeschluss überfällig. Ein Offenhalten von Hintertürchen durch juristische Spitzfindigkeiten ist unredlich und wird insbesondere bei den Lausitzern aufmerksam registriert.

Bauernbund kritisiert Braunkohle-Beschluss von Rot-Rot als verantwortungslos:

Pro Lausitzer Braunkohle e.V.:

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. begrüßt die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung. Für den Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupieper ist diese Entscheidung ein weiterer wichtiger Meilenstein: „Das ist ein wichtiger Tag für die Lausitz und ihre Zukunftsfähigkeit als lebenswerte Industrieregion. Den vieltausendfachen Stimmen der Lausitzer für ihr Revier wurde gefolgt.“
Mit dieser Entscheidung besteht nun auch für alle Betroffenen absolute Klarheit. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich sozialverträgliche Lösungen für die Menschen auszuhandeln, die nach dem jahrelang währenden Entscheidungsprozess eine neue, verlässliche Zukunft planen wollen. „Es ist wichtig, den von der Tagebauerweiterung betroffenen Menschen gute Angebote zu unterbreiten und sie in der Lausitz zu halten. Wir sind zuversichtlich, dass der sogenannte Lausitzer Weg zu bewährten Lösungen führt. Für uns muss es jetzt darum gehen, den Nutzen der auf Jahrzehnte festgeschriebenen Wertschöpfung aus Lausitzer Braunkohle in der Region zu halten. Das werden wir kritisch begleiten.“, so Rupieper weiter.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. bedankt sich bei allen Unterstützern, auch bei den über 68.000 Lausitzer Stimmen fürs Revier, für das große Engagement.

Weitere Reaktionen werden wir ergänzen