Am Dienstagabend beschloß die Gemeindevertretung Schenkendöbern, dem Vattenfall-Konzern einen Vereinbarungsentwurf als Verhandlungsgrundlage zuzuleiten.
Um es vorweg zu nehmen: Weder soll hier die Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz oder Atterwasch vorbereitet, noch der vor wenigen Wochen eingereichte Antrag zurückgezogen werden, der die Rücknahme der Abbaukante des bestehenden Tagebaus und den Bau einer Dichtwand fordert.
Mit der Vereinbarung sollen ausschließlich Wirkungen des bestehenden Tagebaus Jänschwalde thematisiert und teilweise entschädigt werden.
So gehört zu den Forderungen, dass Vattenfall die Bestandsaufnahme der Bausubstanz bezahlt, damit eventuelle spätere Bergschäden besser nachgewiesen werden können.
Dem Beschluß war eine monatelange Debatte der Gemeindevertreter in und mit den Ortsteilen vorausgegangen, ob und was vertraglich mit Vattenfall vereinbart werden muß. Gesetzliche Pflichten zur Entschädigung Randbetroffener bestehen nicht.
Es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Wirkungen des bestehenden Tagebaus so gravierend sind, dass das Unternehmen vertraglich in die Pflicht genommen werden muß.
Eine Relativierung des Widerstandes gegen einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord ist damit nicht verbunden.
Der Vereinbarungsentwurf enthält die klare Aussage, dass die Gemeinde auf keinerlei jetzige oder künftige Rechtspositionen verzichtet.
Foto 1: Groß Gastrose, © Frank Gutschmidt
Foto 2: Rathaus der Gemeinde Schenkendöbern, Archivbild
Foto 3: Grabko, Archivbild
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
Heute in der Lausitz! Unser täglicher News- und Contentüberblick
Hier findet ihr von montags bis freitags einen Überblick über unsere tagesaktuellen Meldungen, Videos und Postings, die wir für euch...
