Ist Europa in der Krise? Bündnisgrüne diskutieren über Auswirkungen der EU-Politik vor Ort

Die Bündnisgrünen aus dem Spree-Neiße Kreis laden am 15. März ab 18.00 Uhr in die Gubener Fabrik e.V. zur Diskussion über „Europa in der Krise“ mit der EU-Abgeordneten Ska Keller und dem Lausitzer Umweltexperten Wolfgang Renner (beide B90/ Die Grünen) ein.
„Während in Brüssel und Berlin über die europäische Bankenkrise geredet wird, leben die Menschen in der Lausitz mit den ganz realen Auswirkungen der EU-Politik“, sagt Wolfgang Renner. Die Nähe zu Polen lässt die positiven, wie negativen Auswirkungen wie in einem „Brennglas“ erscheinen. So kann man jetzt zwar Einsprüche gegen die geplanten Tagebaue auf polnischer Seite erheben, aber leider unterstützt die EU-Kommission die Braunkohleverstromung. Die Bündnisgrünen von Kreis- über Landes-, Bundes- bis hin zur Europa-Ebene sprechen sich vereint gegen den Aufschluss neuer Tagebau aus. „Wenn sich die fossilen Energiekonzerne durchsetzen, dann steckt Europa wirklich in einer Krise“, sagte Renner, der auch für Bündnis 90/ Die Grünen in der Lausitz als Bundestagskandidat antritt. Nach der derzeitigen Planung sollen links und rechts der Neiße neue Tagebaue aufgeschlossen werden, und die Stadt Guben wird nahezu eingekesselt zwischen Abraumhalden und Kohlegruben, kritisiert der bündnisgrüne Umweltexperte.
Aber auch die Grenzkriminalität müsse man in den Griff bekommen. Durch die aktuelle Polizeireform mit dem Abbau von Stellen sei sehr viel Unruhe im insbesondere in den Grenzregionen entstanden. „Doch mehr Polizei allein hilft nicht“, sagt Renner. Es gibt nach Ansicht der Bündnisgrünen keinen Königsweg. „Kritisch sehen wir den zeitlich befristeten Großeinsatz von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Das ist Aktionismus pur“, so Renner.
Die Antwort auf die grenzüberschreitende Kriminalität darf daher nicht lauten, wie man die gefallenen Grenzen wieder aufbaut, sondern die Antwort muss lauten, wie man neben der Frage der Prävention die Polizei im grenzüberschreitenden Austausch rechtlich, taktisch und technisch so weit ertüchtigt, auch grenzüberschreitende Kriminalität im Wege einer beherzten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden anzugehen.
Die erforderlichen Maßnahmen laufen über technische Kompatibilität der Kommunikation bis hin zur Förderung von grenzüberschreitenden Begegnungsveranstaltungen und die Überwindung von Sprachbarrieren durch angebotene Sprachkurse.
Datum: Freitag, 15. März 2013
Uhrzeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Fabrik e. V.
WerkZwei
Mittelstr. 18
03172 Guben
Eintritt frei
Quelle: Wolfgang Renner, Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestagskandidat für Cottbus und Spree-Neiße