Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat beim Raumordnungsverfahren für eine neue Stromleitung nach Polen frühzeitig eine Bürgerversammlung angeboten. Das kam gut an. Jetzt soll eine weitere Versammlung für die Menschen im Raum Rießen stattfinden, um auch hier ein transparentes Vorgehen zusätzlich zu den vorgeschriebenen Verfahrensschritten anzubieten.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Planungen öffentlicher Infrastruktur früher und intensiver kommuniziert werden müssen. Unsere Landesplanung greift das auf und bietet Bürgerversammlungen an, um möglichst schon in einem frühen Stadium der Planungen die Menschen zu erreichen. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten der Beteiligung und der Auslegung von Unterlagen geht die Landesplanung hier neue Wege. Es wird früh informiert und das kann die Akzeptanz von Projekten nur erhöhen.“
40 Bürgerinnen und Bürger folgten trotz klirrender Kälte der Einladung von Gemeinsamer Landesplanungsabteilung und der Stadt Eisenhüttenstadt am 24. Januar ins Rathaus von Eisenhüttenstadt. Sie ließen sich über die geplante Höchstspannungsleitung und das Raumordnungsverfahren informieren und nutzten die Gelegenheit, sich ihre Fragen von den anwesenden Experten beantworten zu lassen. Diese Informationsveranstaltung wurde zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung angeboten. Die Betroffenen sollen frühzeitig in die Planung eingebunden und informiert werden.
Die 50Hertz Transmission GmbH plant, mit dieser dritten Stromverbindung im Höchstspannungsnetz zwischen Deutschland und Polen eine stärkere Vernetzung im europäischen Verbund. Ziel ist es, die künftig steigende Einspeisung am Standort Eisenhüttenstadt zu bewältigen und die Versorgung sicherer zu machen. Für die Korridore, durch die die Leitungen später geführt werden sollen, werden im Raumordnungsverfahren fünf Varianten untersucht. Alle führen über die Oder, an der auf beiden Seiten wertvolle Biotope und Vogelschutzgebiete zu durchqueren sind. Die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft für dieses Verfahren unter Beteiligung des polnischen Umweltministeriums auf beiden Seiten der Grenze.
Nach der Vorstellung des Verfahrens und des Projekts nutzten die Bürger die Zeit, um Fragen zu stellen oder Hinweise für die weitere Planung zu geben. Die Rießener sehen ihre Ortslage als besonders betroffen an und vereinbarten den Besuch von 50 Hertz in ihrer Bürgerversammlung am 14. Februar. Stellungnahmen können noch bis 28. Februar abgegeben werden. Die Verfahrensunterlagen liegen in der Kreisverwaltung Oder-Spree, der Stadt Eisenhüttenstadt, den Ämtern Schlaubetal und Brieskow-Finkenheerd sowie in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung am Standort Frankfurt (Oder) zur Einsichtnahme aus.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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