Niederlausitz Montag, 30 März 2009 von Helmut Fleischhauer

Mitteilung des Vereins der Gemeinden der Republik Polen Euroregion Sprewa - Nysa - Bóbr

Mittels der Medien, erreichte die polnische Geschäftstelle eine Pressemitteilung der deutschen Euroregion “Spree-Neiße-Bober” e.V. über die Zwangs-Auflösung des Vereins.
( Artikel vom 27.03.2009 )
Es ist für uns ein überraschender und unverständlicher Schritt. Wir bilden mit diesem Verein seit über 15 Jahren eine der besten, gemeinsamen, deutsch - polnischen Euroregionen - die Euroregion "Spree-Neiße-Bober" und die polnische Seite wurde über diese Entscheidung nicht informiert.
Unserer Meinung nach, gibt es keine Gründe dafür, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Ihre Veröffentlichung in dieser Form bildet auch eine schlechte Atmosphäre für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Grenzregion.
Die Lage des deutschen Vereins ist schwer, sie kann aber die Entscheidung über seine Auflösung nicht rechtfertigen.
1. Am 07.01.2009 im Rahmen eines Umlaufverfahrens wurde der Antrag des deutschen Vereins Euroregion “Spree-Neiße-Bober” bzgl. der Führung einer Regionalen Kontaktstelle im Rahmen des Operationellen Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) - Brandenburg für die Jahre 2007-2013 bewilligt. Sie soll aus den Mitteln der technischen Hilfe finanziert werden.
2. Am 10.03.2009 in Frankfurt (Oder) wurde der Antrag des deutschen Vereins Euroregion “Spree-Neiße-Bober” e.V. bewilligt. Anhand dieses Antrages können der deutschen Geschäftsstelle Mitteln für die Verwaltung des Kleinprojektefonds und der Netzwerkprojekte im Rahmen des Operationellen Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) - Brandenburg für die Jahre 2007-2013 übermittelt werden. Im Moment werden technische Angelegenheiten bzgl. des Vertrages zwischen der Verwaltungsbehörde und der Euroregion bestimmt, eine Schlüsselentscheidung über die Gewährung der Mitteln aus diesem Programm wurde jedoch schon getroffen. So können die Ausgaben der deutschen Geschäftsstelle in Guben finanziert werden. Auch diese Ausgaben, die schon getätigt wurden. Der deutsche Verein besitzt diese Information seit dem 10.03.2009, weil er beim Treffen dieser Entscheidung anwesend war.
Aus den gleichen Programm-Mitteln wird die Tätigkeit der polnischen Geschäftsstelle in Gubin finanziert. Allerdings wurde der Antrag des polnischen Vereins noch nicht bewilligt. Wir befinden uns also in einer viel schlechteren Situation.
Wir haben aber nicht einen Augenblick lang darüber nachgedacht, unseren Verein aufzulösen.
3. Seit mehreren Monaten sind uns die finanziellen Probleme unseres Partners bewusst und deswegen baten wir der deutschen Seite eine sofortige finanzielle Hilfe, bis zum Zeitpunkt der Mittelüberweisung auf das Konto der deutschen Geschäftsstelle, an.
Obwohl wir in derselben Lage wie unser deutsche Partner sind, haben wir keine Programm-Mittel, und sogar schlimmer, da wir keine Entscheidung über die Mittelbewilligung haben, ist unsere finanzielle Situation bedeutend günstiger und wir können die Hilfe leisten. Seit langem warten wir auf ein formelles Schreiben, um die Vertragsbedingungen zu bestimmen und dem deutschen Partner im Not zu helfen. Bis heute erinnern wir uns an die deutsche Hilfe während der Flut im Jahr 1997.
So ein Schreiben ist an uns nicht gekommen und stattdessen ist eine Hiobsbotschaft erschienen. Ich erneuere das Angebot der finanziellen Hilfe dem deutschen Verein, um die laufende finanzielle Probleme der Geschäftsstelle und die Gehälter der Angestellten bis zum Einfluss der Programm-Mitteln zu lösen.
4. Heute stellen wir öffentlich ein zusätzliches Angebot dar, alle Angestellten der deutschen Geschäftsstelle in die polnische Geschäftsstelle zu übernehmen. Die deutschen Angestellten würden bis zum Aufklären der eigenen finanziellen Problemen keine Kosten tragen.
5. Wir erklären auch eine zusätzliche Hilfe bei der Lösung anderen finanziellen und organisatorischen Problemen. Schade, dass unser Hilfeangebot bis heute nicht erörtert wurde. In unserer gemeinsamen deutsch-polnischen Euroregion „Spree-Neiße-Bober“ sollen wir alle schwierige Probleme gemeinsam lösen.
6. Im deutsch-polnischen Grenzraum gibt es drei grenzübergreifende Programme, für ein ist Polen (Lubuskie - Brandenburg) und für zwei andere Deutschland verantwortlich. In keinem von diesen Programmen sind noch die Programm-Mitteln an die Geschäftsstellen andrer 7 Vereine, die 4 Euroregionen bilden, gekommen und keiner dieser Vereine nimmt die Auflösung in Anspruch.
7. In den Jahren 2004-2006, als Polen an die EU beigetreten ist, wurde in dem deutsch-polnischen Grenzraum das vorherige Programm Interreg III A umgesetzt, und für das Programm Lubuskie - Brandenburg war die deutsche Seite verantwortlich. An die polnische Geschäftsstelle sind die ersten Mitteln aus der technischen Hilfe für die Verwaltung des Programms erst am 22.11.2007 eingeflossen. Dies war noch eine schwierigere Periode für uns. Wir haben aber keine Schuld auf das Partnerland geschoben, sondern eigene vorsorglichen Mitteln gesucht. Wir haben überhaupt nicht über die Auflösung des Vereines gedacht. Mit Hilfe sind uns die Gemeinden und Landkreise - Mitglieder unseres Vereines gekommen, die den Mitgliedsbeitrag für die nächste Jahre eingezahlt haben.
Wir laden den Vorstandsvorsitzenden und Landrat, Herrn Dieter Friese zu den Gesprächen über die Problemlösung ein. Es ist unverständlich, solche Entscheidung zu treffen, in der Zeit, wo dem Verein die Mitteln für die Tätigkeit der Geschäftsstelle bewilligt wurden und das laufende Hilfeangebot durch den polnischen Verein erklärt wurde.
Im Namen des Vereins der Gemeinden der Republik Polen Euroregion „Sprewa-Nysa-Bóbr”
Czesław Fiedorowicz

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