Auf der Konferenz der ostdeutschen Städte in Cottbus hat der Deutsche Städtetag die geplanten Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich begrüßt, zugleich aber vor großen Herausforderungen für die Kommunen gewarnt. Wie der Städtetag mitteilte, seien viele Städte bei der kommunalen Wärmeplanung bereits weit fortgeschritten, benötigten jedoch mehr Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für den Umbau der Wärmeversorgung hin zu klimaneutralem Heizen. Kritisch gesehen werden unter anderem begrenzte Bio-Brennstoffe, mögliche Verzögerungen beim Ausbau der Fernwärme sowie unklare Auswirkungen auf Investitionen und Klimaziele. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Städte deshalb eine stärkere Förderung durch Bund und Länder, insbesondere für Wärmenetze und Gebäudesanierungen. Zudem solle das angekündigte Klimageld zeitnah umgesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und die Akzeptanz der Wärmewende zu sichern.
Städte sehen offene Fragen beim Gebäudemodernisierungsgesetz
Die ostdeutschen Städte sind nach Angaben des Deutschen Städtetages bei der kommunalen Wärmeplanung weit fortgeschritten oder haben diese bereits abgeschlossen. 43 Prozent der Großstädte in Deutschland haben die Wärmeplanungen demnach bereits komplett beendet. Grundlage ist das Wärmeplanungsgesetz, das Großstädten aufträgt, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen.
Die nun von der Koalition im Bund vorgelegten Eckpunkte sehen vor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit zahlreichen Anpassungen in ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) umzubauen. Eva-Maria Kröger, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock, erklärte in Cottbus, man begrüße die politische Einigung sowie die technologieoffene und flexible Ausgestaltung des GMG. Allerdings komme die Anpassung aus Sicht der Städte spät. Vier Monate vor der Ziellinie stelle dies für manche Städte eine Herausforderung dar, da mit den strategischen Plänen weitreichende Investitionsentscheidungen vorbereitet würden.
Fernwärme und Bio-Treppe im Fokus der Kritik
Kritisch bewertet der Deutsche Städtetag unter anderem die sogenannte „Bio-Treppe“. Diese sieht vor, dass ausgetauschte Öl- und Gasheizungen ab 2029 mit einem steigenden Anteil von Bio-Brennstoffen betrieben werden müssen. Nach Einschätzung des Städtetages sind entsprechende Brennstoffe wie Biogas jedoch nur begrenzt verfügbar. Während ein gezielter Einsatz in bestimmten Quartieren sinnvoll sein könne, bestehe andernorts die Gefahr, dass der Ausbau der Fernwärme ausgebremst werde.
Auch die vorgesehene Möglichkeit, die Umstellung auf eine neue Heizungsart weiter in die Zukunft zu verschieben, könne problematisch sein. Gerade in Ballungszentren sei die Fernwärme ein zentraler Baustein zur Stärkung von Resilienz und Versorgungssicherheit. Bereits getätigte oder vorbereitete Investitionen dürften nicht gefährdet werden, so Kröger.
Zudem könnten die Eckpunkte dazu führen, dass die CO2-Minderungen im Wärmebereich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Die Bundesregierung solle daher in ihrem Klimaschutzprogramm klären, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele erreicht werden sollen.
Finanzierung der Wärme- und Energiewende sichern
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, verwies auf die angespannte Haushaltslage der Städte mit einem bundesweiten Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierung der Energie- und Wärmewende müsse daher stärker in den Fokus rücken. Langfristige Planungssicherheit sei für die Städte von zentraler Bedeutung.
Der Deutsche Städtetag fordert unter anderem, die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze deutlich zu erhöhen, die Bundesförderung für effiziente Gebäude mindestens auf bisherigem Niveau fortzuführen sowie den neu eingerichteten „Deutschlandfonds“ stärker auf Investitionen in die Wärmenetze auszurichten. Zudem sollen die Länder Programme zur Risikoabsicherung für kommunale Versorger auflegen und die Fernwärmeregulierung sowie das Gas-Binnenmarktpaket zügig novellieren.
Darüber hinaus spricht sich der Städtetag für eine schnelle Umsetzung des angekündigten Klimageldes aus. Gelder aus der CO2-Bepreisung sollten an Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Energiewende und Wärmewende könnten nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden und Heizen nicht zur Kostenfalle werde, so die Vertreter des Städtetages.
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Red. / Presseinformation
