Breitbandausbau: Grüne wollen Universaldienst einführen – Brandenburg weit weg von guter Versorgung

Von einer ‚Verglasfaserung‘ des Landes für Breitbandinternet wie vom Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) propagiert ist Brandenburg noch meilenweit entfernt. Die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen liegt in Brandenburg nach den mir vorliegenden Zahlen bei 4 Prozent der Haushalte.“

Das Fazit zieht die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus einer Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema. Sie verlangt über die vorgelegte „Digitale Agenda“ hinausgehende Maßnahmen der Bundesregierung, um die „weißen Flecken“ im Land zu beseitigen. Selbst mit 50 Mbit/s sind in Brandenburg nur 32 Prozent der Haushalte versorgt. Diese Geschwindigkeit verspricht die Bundesregierung bis 2018 flächendeckend. Die Frage ist, wie das Versprechen gehalten werden soll. 

„Die von der Bundesregierung vorgelegte „Digitale Agenda“ reicht definitiv nicht aus. Um eine Internet-Grundversorgung von 6 Mbit/s im ländlichen Raum sicherzustellen, fordern wir Bündnisgrüne eine Universaldienstverpflichtung durch die Bundesregierung. Das hieße eine Versorgung mit dieser Mindestgeschwindigkeit für jeden Haushalt wäre für die Anbieter gesetzlich vorgeschrieben. In Schweden und der Schweiz beispielsweise ist so binnen kurzer Zeit ein wirklich flächendeckender Anschluss der Haushalte an zumindest 6Mbit/s-Internetverbindungen zu Stande gekommen.“

In Brandenburg sind Haushalte im ländlichen Raum statistisch jedoch nur zu 85 Prozent mit 6Mbit/s-Übertragungsgeschwindigkeit versorgt. Eine statistische Versorgung mit 6 Mbit/s bedeutet auch nicht, dass man diese Mindestgeschwindigkeit tatsächlich am Anschluss hat. Wenn man in einer Straße am Ende des Kupferkabels hängt, können u.U. auch nur 1 oder 2 Mbit/s ankommen. Eine alternative Versorgung der Fläche mit dem kabellosen LTE-Format bietet für den ländlichen Raum in Brandenburg bei einer Versorgung von 69 Prozent in der Fläche bisher leider auch keine Alternative.

Die von der Bundesregierung in ihrer „Digitalen Agenda“ bis 2018 in Aussicht gestellte, flächendeckende 50 Mbit/s-Versorgung sind im Land nur in den Städten Potsdam (75 Prozent Versorgung) und Cottbus (87 Prozent Versorgung) auf gutem Weg. In den Landkreisen ist ein solcher Anschluss für die meisten Haushalte noch lange nicht erreichbar. Die beste Landkreisversorgung weist das Havelland mit 41 Prozent Versorgung auf. Das Schlusslicht bildet die Prignitz mit 5 Prozent Versorgung, wobei es in Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster mit jeweils 6 Prozent Versorgung ähnlich schlecht aussieht. Als einzige Kommune im Land kann Dallgow-Döberitz mit 99 prozentiger Versorgung als so gut wie komplett mit 50 Mbit/s-Internetanschlüssen abgedeckt gelten.

„Die vorgestellte ‚Digitale Agenda‘ der Bundesregierung ist auch finanziell ein Luftschloss, weil überhaupt nicht geklärt ist, wer das ganze bezahlen soll“, so BAERBOCK weiter. „Wir brauchen auf Bundesebene zügig einen finanziell untersetzten Fahrplan für den Breitbandausbau in der Fläche. Die vorgelegten Pläne der Bundesregierung bieten das nicht.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN