Politik

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat dem Kabinett heute Eckpunkte für ein Brandenburgisches Vergabegesetz vorgelegt, auf das sich die Regierungsparteien in der...

Die Brandenburger Bürgerinitiative (BI) CO2-Endlager stoppen e.V. weist den Vorwurf des Fundamentalismus vom IG BCE-Gewerkschaftchef Michael Vassiliadis zurück und fordert...

Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das...

Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, wird in den kommenden fünf Jahren die Interessen Brandenburgs in Brüssel vertreten. Als...

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das Anliegen der Landesregierung, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien bei ihrer Ausbildung...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsgemäß sind. Damit bestätigt das höchste...

Ministerpräsident Platzeck hat die erzielte Einigung der Bundesarbeitsministerin mit den Unions-Ministerpräsidenten zu einer Grundgesetzänderung zu den Jobcentern grundsätzlich begrüßt.Platzeck erklärte...

Empört hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – auf das Vorhaben der Landesregierung reagiert, die über Jahre...

Die Wirtschaftsressorts der Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit Blick auf die neue EU-Struktur­fondsperiode ab...

Bundesbürger müssen in Deutschland ihre Steuern zahlen, deshalb muss der Staat Steuerstraftaten konsequent verfolgen“, so Ministerpräsident Matthias Platzeck. Er nannte...