Aussetzung der Wehrpflicht – Bundesfreiwilligendienst – Meinungen von Politikern

Zum heute vorgestellten Freiwilligendienstkonzept erklärt der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Martin NEUMANN:
Zehn Jahre Engagement der Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich gelohnt: Der Verzicht auf einen Pflichtdienst ist besiegelt. Die Freiwilligkeit in Deutschland wird dagegen gestärkt. Für die FDP ist dies ein historischer Erfolg.
Die Jugendfreiwilligendienste erhalten nun die stärkste quantitative wie qualitative Förderung seit ihrem Bestehen. So wird das Freiwillige Soziale Jahr zukünftig mit 200 Euro statt bisher 72 Euro gefördert, Plätze für Jugendliche mit besonderem pädagogischem Förderbedarf werden zusätzlich mit weiteren 50 Euro im Monat unterstützt.
Dass es bisher für einen Freiwilligendienstplatz im Schnitt fast drei Bewerber gab, belegt die hohe Bereitschaft junger Menschen, sich zu engagieren. Mit der Aufhebung der Kontingentierung, die bisher die jährliche Zahl der förderfähigen Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten begrenzte, sorgen wir endlich dafür, dass jeder Freiwilligendienstplatz auch gefördert wird.
Daneben bauen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine zweite Säule von freiwilligem Engagement für Männer und Frauen aller Altersgruppen auf und ergänzen die bestehenden Jugendfreiwilligendienste. Mit dem Ziel eines vergleichbaren Taschengeldes in beiden Freiwilligendienstformen, gleichen Rahmenbedingungen und einem Bestandsschutz aller bestehenden Freiwilligendienste vermeiden wir dabei Konkurrenzsituationen.
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Mit Empörung hat heute die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, auf die Vorstellung der Eckpunkte zum Bundesfreiwilligendienst durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder reagiert.
„20 Jahre nach der Wiedervereinigung unterschiedliche Bezahlungen für Ost- und Westdeutsche neu einzuführen ist ein Skandal.“
Die vorgestellten Eckpunkte sehen bei der Entgeltregelung für die westdeutschen Länder eine Obergrenze von 324 Euro vor. Für die Ostdeutschen Länder beläuft sich der Betrag nur auf 277 Euro.
Gleichzeitig wird der Bundesfreiwilligendienst in Konkurrent zum Freiwilligen Ökologischen und Sozialen Jahr eingeführt. Dazu Behm: „Anstatt ein Konzept vorzulegen, dass alle Freiwilligendienste vereint, wird eine unnötige Konkurrenz aufgebaut. Das ist völlig inakzeptabel.“
Quellen:
Bundestagsbüro Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Forschungs- und Hochschulpolitik
Büro Cornelia Behm (MdB), Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen