Rund eineinhalb Wochen nach dem Angriff auf das Umspannwerk in Turnow-Preilack bei Jänschwalde hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Auch Angriffe auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Teil des Verfahrens. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Daniel V. besteht der Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe. Der Beschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 8. September in Untersuchungshaft. Mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen ist federführend das Bundeskriminalamt beauftragt.
Kurzschluss am Umspannwerk Turnow-Preilack
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll Daniel V. zu bislang nicht genau bestimmbaren Zeitpunkten unter Hochspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände platziert haben. Diese seien mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden gewesen. Die Vorrichtungen sollten laut Bundesanwaltschaft zu voreingestellten Zeiten in Richtung der Hochspannungsleitungen geschossen werden und dort Kurzschlüsse auslösen. Am 1. September kam es sowohl im Bereich des Umspannwerks Turnow-Preilack in Brandenburg als auch in Bergheim-Rheidt in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu Kurzschlüssen. In beiden Fällen war nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine vorübergehende Notabschaltung der Leitungen erforderlich.
Auch Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet
In Bergheim-Rheidt mussten infolge des Vorfalls zwei nahegelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zudem war die Stromversorgung eines angrenzenden Ortes zeitweise beeinträchtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchte und vollendete verfassungsfeindliche Sabotage nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuches sowie versuchte und vollendete Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b vor.
Bundesanwaltschaft sieht besondere Bedeutung des Falls
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. September ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen Daniel V. eingeleitet und die bislang von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie den Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln geführten Verfahren übernommen. Begründet wird dies mit der besonderen Bedeutung des Falls. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten seien länderübergreifend erfolgt und hätten mutmaßlich darauf gezielt, großflächige Stromausfälle zu verursachen. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft waren die Taten zudem geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz kritischer Infrastruktur zu schwächen und damit Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.
Haftbefehl des Amtsgerichts Cottbus
Daniel V. war am 8. September festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Grundlage dafür ist ein Haftbefehl des Amtsgerichts Cottbus. Zur Anpassung des Haftbefehls soll der Beschuldigte einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen führt nun federführend das Bundeskriminalamt.
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