Geplantes Ersatzbrennstoffkraftwerk in Jänschwalde bleibt Streitthema

Das geplante Ersatzbrennstoffkraftwerks unter anderem von der LEAG am Standort Jänschwalde bleibt weiterhin Streitthema. Nach einer Bürgerversammlung gestern will das „Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage“ weiter gegen das aus seiner Sicht unnötige und umweltschädliche Projekt vorgehen. Die LEAG dagegen reagiert mit Unverständnis auf die Argumentation des Bündnisses und ist von der noch ausstehenden Genehmigung für das Kraftwerk überzeugt.

Das Aktionsbündnis teilte dazu mit:

Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerkstandort Jänschwalde weiterhin als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutz angeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragunterlagen kritisch prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am Donnerstag in Jänschwalde bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. An dem Austausch mit Einwohnern aus umliegenden Orten auf dem Jänschwalder Sportplatz nahmen fast 100 Interessierte teil. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hatte im Frühsommer dieses Jahres die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und Mängel festgestellt. Der Braunkohleverstromer LEAG und der französische Müllkonzern Veolia mussten daraufhin die Unterlagen überarbeiten.

„Wir werden weiter gegen die umwelt– und klimaschädlichen Pläne kämpfen“, kündigt Paul Suppan vom Aktionsbündnis an. „Der Irrsinn des Vorhabens wird umso deutlicher, wenn man sich vorstellt, dass die Stadt Cottbus ein klimagerechtes neues Hafenquartier am zukünftigen Cottbuser Ostsee bauen will. Und die neuen Anwohner werden dann über den See auf eine Müllverbrennungsanlage blicken dürfen“, sagt der 21-jährige Jänschwalder. Etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 soll die Anlage einmal ausstoßen, heißt es aus dem Brandenburger Umweltministerium. Das entspricht in etwa der Menge an CO2, die durch das gesamte millionenteure Moorschutzprogramm der Landesregierung eingespart werden soll.

Scharfe Kritik gab es nach der Veranstaltung an der Verweigerung eines Dialogs durch das Betreiberkonsortium. Zwar waren mehrere hochrangige Vertreter von LEAG und Veolia auf dem Jänschwalder Sportplatz anwesend; ein Veolia-Vertreter gab dem rbb-Abendnachrichten zudem ein Interview. In die Debatte eingebracht haben sich die Industrievertreter jedoch nicht. „Selbst als konkrete Fragen wie nach der Art des zu verbrennenden Mülls aufkamen, schwiegen die Betreiber“, kritisiert Suppan. „Die Anliegen der betroffenen Einwohner lediglich als Hintergrundbild zu missbrauchen, ist nicht unser Verständnis von Dialog und Transparenz“, sagt Suppan. Das Aktionsbündnis hatte die Betreiber bereits mehrfach zur Teilnahme an ihren Veranstaltungen eingeladen, was bislang jedoch immer verweigert wurde.

Gegenüber dem rbb gestand Veolia-Projektleiter Vedad Delic erstmals ein, dass die geplante Anlage für die Fernwärme-Versorgung von Cottbus nicht gebraucht wird, sondern erklärte, dass sie lediglich als ein „Backup“ vorgesehen sei. „Die Aussage werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen“, kündigt Suppan an. „Uns ist nicht bekannt, dass hinter jedem Gaskraftwerk für die Fernwärme ein Reservekraftwerk stehen müsse.“

LEAG reagiert mit Unverständnis

In einer heutigen Mittelung der LEAG heißt es: Die in einer Bürgerinformationsveranstaltung des Aktionsbündnisses Contra MVA gestern Abend in Jänschwalde erneut geäußerte Kritik an dem geplanten Bau der Energie- und Verwertungsanlage (EVA) Jänschwalde stößt bei den Vorhabensträgern LEAG und Veolia Deutschland auf Unverständnis. Vertreter der Projektgesellschaft EVA Jänschwalde GmbH & Co. KG sowie der beteiligten Unternehmen LEAG und Veolia nahmen an der gestrigen Veranstaltung teil, um für die Bürger zu den Themen umweltgerechte Abfallentsorgung, sichere Energieversorgung und Standortentwicklung als Teil des Strukturwandels in der Lausitz ansprechbar zu sein.

Besonders wichtig ist den Projektvertretern, den aktuellen Status des Genehmigungsverfahrens richtig einzuordnen. „Die Behauptung des Aktionsbündnisses, dass die Genehmigung im ersten Durchgang abgewiesen wurde, ist schlichtweg falsch. Vielmehr geht es im Genehmigungsverfahren darum, Hinweise aus der Beteiligung ernst zu nehmen und die Antragsunterlagen dahingehend zu überarbeiten. Daher wurden die Antragsunterlagen konkretisiert und erneut ausgelegt. Erst am Ende des Genehmigungsverfahrens wird über die Genehmigungsfähigkeit selbst entschieden. Wir sind zuversichtlich, den Genehmigungsbescheid zu erhalten“, stellt EVA Geschäftsführer und LEAG-Vertreter Jens Heymann klar.

Im Zentrum der Kritik des Aktionsbündnisses standen erneut Zweifel an der Notwendigkeit der EVA Jänschwalde sowie die angebliche Umwelt- und Klimaschädlichkeit der Anlage. Diese Behauptungen weisen die Projektverantwortlichen mit Nachdruck zurück. „Um die regionale Entsorgungssicherheit, auch nach dem Kohleausstieg, langfristig auf dem heutigen Niveau zu halten, braucht es die EVA. In der thermischen Abfallbehandlungsanlage können die Reste, die nach der Sortierung und stofflichen Verwertung übrigbleiben, sicher beseitigt werden und dabei auch noch wertvollen Strom und Wärme generieren“, hebt EVA -Geschäftsführer und Veolia-Vertreter Dr. Markus Binding hervor und verweist darauf, dass bis Ende 2028 Verbrennungskapazitäten von 400.000 Tonnen in der Mitverbrennung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wegfallen.

„Mit dem Abschalten des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und dem hohen technischen Standard der EVA werden sich die Emissionen des Standorts deutlich reduzieren“, betont Heymann. Auch den Vorwurf der Klimaschädlichkeit wollen die Projektverantwortlichen nicht im Raum stehen lassen. „50 Prozent des zu verwertenden Abfalls sind biogener Natur“, unterstreicht Binding. „Gemäß der bundesweiten Energiestatistik und dem EEG ist die aus der Verbrennung dieses Anteils entstehende Energie erneuerbar.“

Zudem wird Fernwärme aus dem Prozess ausgekoppelt, um die Versorgung von Cottbus und Peitz über die Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde hinaus sicherzustellen. Mit Cottbus unterhält die LEAG einen Fernwärmeliefervertrag bis 2032, der etwa die Hälfte des Bedarfs der Stadt Cottbus abdeckt. Nicht zuletzt kann die EVA Jänschwalde Prozessdampf für den Industriestandort auskoppeln und damit ein Initial für die Standortentwicklung geben.

„Gerade für die Standortentwicklung in Jänschwalde, wo die letzten Kraftwerksblöcke zwischen 2025 und 2028 vom Netz gehen, ist die EVA ein wichtiges Initial für neue Jobs, regionale Auftragsvergaben und die künftige Leistungsfähigkeit des Industriestandortes,“ betont Heymann. Dass die EVA Jänschwalde den Standort gemäß Befürchtungen der Kritiker unattraktiv machen soll, kann er nicht nachvollziehen. Ein Nebeneinander von Tourismus und Kraftwerke würde funktionieren, wie das Beispiel Bärwalder See vor der Boxberger Kraftwerkskulisse zeige.