Innenminister Ralf Holzschuher hat der Stadt Guben (Landkreis Spree-Neiße) die Einrichtung eines besonders auf die Sicherheitslage in der Stadt abgestimmten Präventionsprojektes mit Unterstützung des Landes angeboten. Das Projekt soll auf einem Netzwerk aus Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Bürgern basieren, vom Landespräventionsrat fachlich begleitet werden und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsprävention und zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Guben leisten. Holzschuher sagte der Stadt zugleich finanzielle Förderung des Landes für ein solches Projekt zu.
In einem Schreiben an Gubens amtierenden Bürgermeister Fred Mahro erläuterte Holzschuher die Idee eines solchen Vorhabens und bat den Bürgermeister, innerhalb der Gremien der Stadt eine Meinungsbildung zu dem Vorschlag herbeizuführen. Ein derartiges Präventionsprojekt könne bei einem positiven Votum „sehr kurzfristig“ gestartet werden, sagte Holzschuher. Das Innenministerium sei bereit, noch in diesem Jahr 15.000 Euro sowie entsprechende zusätzliche Mittel in den kommenden Jahren für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Ein ähnliches, erfolgreiches Projekt läuft derzeit bereits in Neuenhagen (Landkreis Märkisch Oderland). Guben könnte damit zur zweiten brandenburgischen Kommune werden, die über ein solches breit angelegtes Sicherheitsprojekt mit Unterstützung des Landes verfügt.
Das Innenministerium reagiert damit auf die jüngste Petition der Stadt zur Sicherheitslage an Ministerpräsident Dietmar Woidke. Holzschuher sagte, er nehme die zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Ängste der Bürger „sehr ernst“. „Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Stadt und allen weiteren in Frage kommenden Partnern alles dafür zu tun, um der deutlich spürbaren Verunsicherung wirksam entgegen zu treten“. Der Innenminister war in den vergangenen Wochen selbst mehrfach vor Ort, um sich über die Lage aus erster Hand zu orientieren.
Holzschuher sagte weiter, ihm sei „sehr wohl bewusst, welche besonders schwerwiegenden Auswirkungen gerade die Raubstraftaten der vergangenen Monate auf das Sicherheitsempfinden in Guben gehabt haben“. Aus diesem Grund sei ein „konzertiertes Vorgehen“ aller Beteiligten ratsam. Das vorgeschlagene Projekt unter Beteiligung der Polizei böte dafür den geeigneten Rahmen. Es könne für die Stadt und die Sicherheit der Bürger „eine große Chance sein“. Das Projekt solle die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen begleiten und nicht ersetzen, stellte der Minister ausdrücklich klar. „Die Polizei wird ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagte Holzschuher. Auch das Polizeirevier Guben werde vorbehaltlich der Ergebnisse der Evaluierung der Polizeireform zunächst weiter rund um die Uhr geöffnet bleiben.
Bis Ende Mai wurden in der Stadt Guben in diesem Jahr insgesamt 1.049 Straftaten polizeilich bekannt (Vorjahreszeitraum: 940 Fälle). Überwiegend handelt es sich dabei mit 702 Fällen um Diebstähle aller Art (Vorjahreszeitraum: 440 Fälle). Schwerpunkte bilden hier vor allem der Diebstahl von Fahrrädern, Diebstähle aus Gartenlauben und Garagen oder auch aus Kraftfahrzeugen. Hinzu kommen mehrere Raubstraftaten, bei denen betroffene Bürger verletzt wurden. Diese Straftaten haben das Sicherheitsgefühl in Guben zuletzt in besonderer Weise beeinträchtigt.
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Quelle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
