In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2015 beschlossen, der erneut eine Reihe von Entlastungen für die Kommunen bringt. In den Jahren 2015 bis 2017 werden diese jährlich mit einer Mrd. Euro durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (für Brandenburg 11 Mio. Euro) und einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (19 Mio. Euro für Brandenburg) entlastet. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt von 2012 bis 2017 eine Entlastung von etwa 30 Mrd. Euro. Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sind es von 2011 bis 2017 weitere 5,4 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum werden bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen weitere 3,3 Mrd. Euro durch den Bund übernommen.
Angesichts der Entlastungen für die Kommunen durch den Bund muss nun auch der Landkreis Spree-Neiße für eine finanzielle Stärkung der kommunalen Familie sorgen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen des Landkreises in den vergangenen Jahren zeigten gute Resultate. In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben Landkreis und kreisangehörige Gemeinden durch Sparen und wirtschaftliches Handeln den Kreishaushalt wieder auf gesunde Beine gestellt.
Jetzt ist es aber an der Zeit, dass auch die kreisangehörigen Gemeinden eine finanzielle Entlastung erfahren. Der Spree-Neiße-Kreis gehört mit einer Kreisumlage von 48,5 Prozent zum Spitzenfeld im Land Brandenburg. Der Kreistag sollte nun dem Beispiel des Deutschen Bundestages folgen und mit einer Senkung der Kreisumlage die kreisangehörigen Gemeinden entlasten.
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
